JOSEF RESCH „PRIVATERMITTLER“ BIETET IN DER ANGELEGENHEIT MH17 AUSSAGE VOR DEM ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANWALT AN.
Anschreiben an Niederländische Staatsanwaltschaft & JIT

Anwalt Schlichting


Von: Anwalt Schlichting <info@anwalt-schlichting.de>
Gesendet: Freitag, 5. Juli 2019 10:50
An: 'landelijkparket@om.nl'; 'contact@jitmh17.com'; 'premier@wd.nl'
Betreff: MH17, Zeuge Josef Resch
Anlagen: Josef Resch.pdf; Anlage JR BGH.pdf; Anlage JR Generalbundesanwalt.pdf; Anlage RA Giemulla.pdf

Dear Mr. Prime Minister Rutte,
Dear Mr. Westerbeke,
Dear Ladies and Gentlemen,

concerning to the incident MH17 l'm mandated by Mr. Josef Resch to send you the attached letter.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wende ich mich für meinen Mandanten Herrn Josef Resch an Sie. Hintergrund meiner Beauftragung ist die Rolle meines Mandanten im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Abschuss des Boeing-Flugzeugs am 17.07.2014 über der Ukraine, Flug MH17, sowie seine mittlerweile hieraus entstandene persönliche Situation. Nachdem Herr Resch im Jahr 2014 für einen Auftraggeber eine Belohnung von zunächst 30 Millionen US-Dollar und in der Folge nochmal 17 Millionen US-Dollar für Informationen ausgelobt hatte, meldete sich Mitte 2015 ein Informant und erhielt in der Folge 15,5 Millionen in bar ausgezahlt. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf das anliegend beigefügte Schreiben meines Mandanten Herrn Resch. In Anbetracht weiterer aus dem Schreiben ersichtlicher Umstände bietet mein Mandant nun im Interesse einer lückenlosen und objektiven Aufklärung seine Zusammenarbeit an, wegen der Einzelheiten nehme ich auch hier auf die anliegenden Ausführungen von Herrn Resch Bezug.

Ergänzend hierzu sei meine persönliche Anmerkung gestattet, dass ich Herrn Resch aus Mandatierungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten kenne und bis zu meiner nunmehrigen Beauftragung zur Übermittlung des beiliegenden Schreibens in der hiesigen Sache nie anwaltlich tätig war. Ich kann den Vorfall somit nur aus Sicht eines Unbeteiligten bewerten und befinde mich damit in einer Situation wie jeder andere Bürger auch, nämlich dass ich auf die öffentlich zugänglichen Informationsquellen angewiesen bin. Die anliegenden Ausführungen von Herrn Resch machen mich hierbei nun insoweit nachdenklich, als dass möglicherweise bislang nicht alle verfügbaren Beweismittel in die Bewertung der Ermittler einbezogen worden sind bzw. mangels entsprechender Kenntnis möglicherweise nicht einbezogen werden konnten. Insbesondere der von Herrn Resch geschilderte Gang des Verfahrens zu seiner Vernehmung als Zeuge irritiert hierbei aus anwaltlicher Sicht. Denn wenn es zutrifft, dass man aus Sicht der Ermittler zunächst davon ausging, dass die Aussage von Herrn Resch erhebliche Bedeutung hat (mit Verpflichtung zur Zahlung eines Zwangsgeldes bis hin zur Androhung von Beugehaft), so ist es kaum verständlich, warum dem nicht weiter nachgegangen wurde. Vielmehr scheint dies Interesse an der Aussage von Herrn Resch und damit an den Herrn Resch vorliegenden Informationen und dem von ihm benannten Beweismaterial dann ohne objektiv nachvollziehbaren Grund schlagartig erloschen zu sein. Umso mehr stellt sich die Frage, ob die von Herrn Resch nun getätigten Ankündigungen nicht einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zur Ermittlung der
Hintergründe und Abläufe leisten können. Jedenfalls sollte es gerade auch angesichts der Bedeutung der Angelegenheit Ziel und Anspruch der Ermittlungen sein, alle verfügbaren Beweismittel einzubeziehen und zu prüfen, welche davon echt und belastbar sind und welche nicht.

In diesem Zusammenhang möchte ich zur Klarstellung auch darauf hinweisen, dass Herr Resch für die Planung von seinem nun beiliegenden Schreiben schon vor mehreren Monaten an mich herangetreten war. Mithin erfolgten hierfür seit März 2019 mehrere Arbeitstermine zwischen mir und Herrn Resch in der Sache. Das Schreiben steht also in keinem Zusammenhang mit den kürzlich veröffentlichten Einschätzungen der Ermittlergruppe und des zuständigen Staatsanwalts. Allerdings dürfte das dort angekündigte Strafverfahren Gelegenheit bieten, nun das Schreiben von Herrn Resch und insbesondere die dort angekündigten Inhalte und Belege in die Ermittlungen einzubeziehen und zu würdigen, zumal dort nach mir vorliegenden Informationen von der Ermittlergruppe JIT und dem Staatsanwalt Westerbeke auch nochmals die Hergabe von weiteren Informationen und Beweismitteln erbeten worden war. Wie Herr Resch selber erwähnt, obliegt die Aufklärung des Verbrechens der Ermittlergruppe JIT und dem zuständigen Staatsanwalt.

Zugleich darf ich ergänzend darauf hinweisen, dass auch die Hinzuziehung eines niederländischen Anwaltskollegen zur Einbindung in niederländische Korrespondenz mit den niederländischen Stellen beabsichtigt war. Leider hat der niederländische Anwaltskollege nach mehrwöchigem Kontakt auf das ihm am 02.07.2019 vorab postalisch als Entwurf zugegangene Schreiben dann unerwartet am 04.07.2019 per E-Mail die Übernahme der Weiterleitung abgelehnt, da nach seiner Auffassung die Erklärungen von Herrn Resch den Ergebnissen der Untersuchungen des JIT widersprechen würden. Diese Begründung hat Herrn Resch sehr überrascht. Namens und im Auftrag von Herrn Resch weise ich darauf hin, dass dieser mit seinem Schreiben auf gar keinen Fall eine Bewertung vornehmen möchte. Vielmehr darf ich in diesem Zusammenhang für Herrn Resch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass er in keiner Form eigene Rückschlüsse zieht, sondern lediglich (auch entsprechend dem neuerlichen Aufruf der ermittelnden Stellen) die ihm vorliegenden Informationen und Beweismittel zur Verfügung stellt. Die Bewertung und Prüfung obliegt den Ermittlungsbehörden.

Nach alledem dürfte der nun von Herrn Resch gewählte Schritt absolut nachvollziehbar sein. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die eigenen Ausführungen meines Mandanten nebst Anlagen.

Diese E-Mail habe ich im Auftrag von Herrn Resch als Bote für das von ihm gefertigte und beiliegend beigefügte Schreiben an das internationale Ermittlerteam JIT, den zuständigen Staatsanwalt Fred Westerbeke, das Büro des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie mehrere Medien in Deutschland wie auch internationale Medien geschickt.

Mit freundlichen Grüßen

Schlichting
Rechtsanwalt

Carl-Gauß-Str. 5
23562 Lübeck

Tel: 0451160 80 110
Fax: 0451160 80 111
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Von: LP MH17 (Landelijk Parket) [mailto:mh17@om.nl]
Gesendet: Mittwoch, 25. September 2019 17:23
An: info@anwalt-schlichting.de
Betreff: your email from 16 August 2019

Dear mister Schlichting,

Thank you very much for your email regarding your client mister Resch. The message that you send in the email has been received in good order by us.
In case your client changes his mind and is prepared to hand over the documents in other ways, we are of course still open to that. In that case you can contact us via email.

In your email you mention that documents have been seized under your client and you ask for the return in case the documents are in our possession.
We have inquired, but these original documents are not with us. I advise you to contact the authorities that seized the documents, presumably the Swiss.

Kind regards,

Anne van Dooren
Public Prosecutor
Dit bericht kan informatie bevatten die niet voor u bestemd is. Als u niet de geadresseerde bent of dit bericht abusievelijk aan u is toegezonden, wordt u verzocht dat aan de afzender te melden en het bericht te verwijderen. Het Openbaar Ministerie aanvaardt geen aansprakelijkheid voor schade, van welke aard ook, die verband houdt met risico's verbonden aan het elektronisch verzenden van berichten.

Openbaar Ministerie

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Netherlands Public Prosecution Service


Von: Anwalt Schlichting [mailto:info@anwalt-schlichting.de]
Gesendet: Dienstag, 1. Oktober 2019 13:54
An: 'LP MH17 (Landelijk Parket)' <mh17@om.nl>
Cc: 'contact@jitmh17.com' <contact@jitmh17.com>
Betreff: AW: your email from 16 August 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bestätige ich den Erhalt Ihrer Mail vom 25.09.2019. Mit dieser Mail beantworten Sie die von mir für meinen Mandanten schon am 16.08.2019 versandte Mail. Hiernach gab es allerdings vergangene Woche eine weitere Mail von hier an Sie wie auch an weitere Empfänger, nämlich meine E-Mail vom 19.09.2019. Auch diese liegt Ihnen vor und stellt den aktuellen Stand der Dinge dar. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie jetzt auf die Mail vom 16.08.2019 antworten, obwohl schon am 19.09.2019 eine weitere Mail in der Sache an Sie ging, bestätigt meinen Mandanten in seiner Haltung. Denn offenbar finden die Nachrichten meines Mandanten bei Ihnen erst sehr spät oder gar keine Beachtung. Umso wichtiger ist es angesichts der Bedeutung der Angelegenheit, dass durch Offenlegung im Beisein der Medien sichergestellt wird, dass nichts im Nachhinein verwechselt werden oder verloren gehen kann. Namens und in Vollmacht meines Mandanten weise ich ausdrücklich darauf hin, dass es bei den Ausführungen aus der Mail vom 19.09.2019 bleibt, ebenso bei der dort von meinem Mandanten benannten Frist des 18.10.2019.

Meinem Mandanten wurde aufgrund des Ausbleibens von Reaktionen der Ermittlungsstellen und der großen Medien von verschiedenen Seiten wiederholt vorgeschlagen, doch eine eigene Pressekonferenz abzuhalten. Hiervon hat Herr Resch nach reiflicher Überlegung vorerst ganz bewusst Abstand genommen, da ein solches Vorgehen außerhalb des eigentlich bestehenden Ermittlungsverfahrens für die Hinterbliebenen eine unnötige Belastung darstellen kann. Umso wichtiger sollte es aber sein, dass das bestehende Ermittlungsverfahren auch wirklich zur Ermittlung und Würdigung der Beweise vollumfänglich genutzt wird. Herr Resch steht hierzu wie erwähnt zur Verfügung.

Daneben weise ich nochmals namens und in Vollmacht meines Mandanten mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass es bis heute nie irgendwo eine Einschätzung oder Äußerungen von ihm zu den tatsächlichen Abläufen gegeben hat. Auch in keinem der hiesigen Schreiben ergibt sich irgendein Anhaltspunkt hierzu. Im Übrigen geht es auch nicht um irgendwelche Meinungen oder Überlegungen einzelner, sondern ausschließlich um die Ermittlung der tatsächlichen Geschehnisse. Dies ist aber wie schon mehrfach dargelegt Aufgabe der dafür vorgesehenen Stellen, also insbesondere auch Ihres Hauses.

Hinsichtlich der Dokumente aus dem Schließfach in der Schweiz weist mein Mandant darauf hin, dass die Öffnung auf Ihr Ersuchen hin erfolgte und die schweizer Justiz im Jahr 2016 gegenüber meinem Mandanten äußerte, dass die Original-Dokumente im September 2016 zu Ihnen in die Niederlande geschickt werden, da diese in dem von Ihnen geführten Ermittlungsverfahren gebraucht werden. Folglich müssen sich die Originale bei Ihnen befinden, es ist nicht die Aufgabe meines Mandanten, die auf Ihre Veranlassung hin beschlagnahmten Unterlagen wiederzufinden. Vielmehr sind Sie angesichts der von Ihnen veranlassten Öffnung und Beschlagnahme zur Herausgabe verpflichtet.

Abschließend überreiche ich in Ergänzung zu meiner für meinen Mandanten verschickten E-Mail vom 19.09.2019 anliegend von meinem Mandanten Herrn Resch veranlasste Übersetzungen dieser E-Mail in fünf verschiedene Sprachen: Niederländisch, Englisch, Ukrainisch, Russisch und Malaysisch. Diese Übersetzungen werden im Übrigen auch jeweiligen weiteren Stellen zugeleitet. Um jedwedes sprachliches Missverständnis zu vermeiden, wird die Korrespondenz von hier in der Muttersprache meines Mandanten Deutsch geführt.

Mit freundlichen Grüßen

Schlichting
Rechtsanwal

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Von: "Anwalt Schlichting" <info@anwalt-schlichting.de>
Datum: 1. Oktober 2019 um 14:02:21 MESZ
An: "'Anwalt Schlichting'" <info@anwalt-schlichting.de>
Kopie: <info@wifka.de>
Betreff: WG: your email from 16 August 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf meine E-Mail vom 19.09.2019 darf ich die unten ersichtliche Korrespondenz weiterleiten. Meinem Mandanten ist es überhaupt nicht verständlich, warum zumindest bis zum heutigen Tag seitens der Medien keine Unterstützung zur Offenlegung der Beweise erfolgte. Sollte es hierbei bleiben, so sieht mein Auftraggeber verständlicherweise hierin eine direkte Unterstützung und Akzeptanz einer Vermeidung der objektiven Aufklärung. Er selbst könnte und kann solches für sich nicht verantworten und wird alles ihm Mögliche unternehmen, um eine vollumfängliche Transparenz zu erreichen. Die Rahmenbedingungen für eine ihm hierbei nachvollziehbarer Weise wichtige größtmögliche Sicherheit hierzu hatte ich schon mit meiner Mail vom 19.09.2019 erläutert.
Anliegend überreiche ich im Auftrag meines Mandanten die hierzu veranlassten Übersetzungen dieser E-Mail in fünf verschiedene Sprachen: Niederländisch, Englisch, Ukrainisch, Russisch und Malaysisch. Die von meinem Auftraggeber gesetzte Frist für eine schriftliche Bestätigung zur Offenlegung unter den erläuterten Rahmenbedingungen läuft bekanntlich am 18.10.2019 ab, hierbei verbleibt es. Eine Verlängerung dieser Frist kommt für Herrn Resch unter keinen Umständen in Betracht, da er der Auffassung ist, dass er dann alles ihm Mögliche zur endgültigen Aufklärung und zur Unterstützung der Ermittlungen der niederländischen Staatsanwaltschaft und des JIT unternommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Schlichting
Rechtsanwalt

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Kommunikation zwischen Herrn Resch, Herrn Schlichting, niederlänischen Rechtsanwälten, der niederländischen Staatsanwaltschaft und internationalen Medien

Ablehnung der Weiterleitung vom niederländischen Rechtsanwalt mit eigener Sichtweise

Von:xxxxx
Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 15:41
An: Anwalt Schlichting <info@anwalt-schlichting.de>
Betreff: Re: AW: AW: AW: Mandant Josef Resch [D103252_I9856992]

Sehr geehrter Kollege,

Vielen Dank für Ihren Brief mit Anhangen. Ich habe diesen Brief gelesen und die Angelegenheit untersucht. Herr Resch möchte (erneut) seine Sichtweise zum Abschuss von MH17 und seiner Untersuchung darlegen. Herr Resch erklärte, dass das Flugzeug abgestürzt sei, weil es von einem ukrainischen Kampfjet abgeschossen worden sei.

Soweit ich weiß, wurde diese Möglichkeit bereits von JIT und Bellingcat untersucht und hat unzureichende Beweise dafür gefunden. JIT basiert auf umfangreichen Untersuchungen und basiert auf einem anderen Möchlichkeit (MH17 stürzte wegen einer Buk-Rakete ab). Diese Position wird von der JIT unterstützt und steht im Widerspruch zu dem von Herrn Resch beschriebenen Szenario. Die Position der JIT wird von der niederländischen Gemeinschaft, einschließlich vieler Hinterbliebenen, weitgehend unterstützt. Angesichts dieses Forschungsstandes und meiner Rolle als Teil dieser Gemeinschaft sehe ich mich nicht in der Lage, als Anwalt für Herrn Resch zu fungieren und das von ihm beschriebene und untersuchte Geschehnis (teilweise) zu verteidigen.

Außerdem wurde einer meiner Bürokollegen gleichzeitig angesprochen, um einige Hinterbliebenen zu unterstützen. Dies könnte zu einem Interessenkonflikt führen wenn ich den Anwalt von den Herr Resch würde.

Leider kann ich diesen Fall aus den genannten Gründen nicht akzeptieren.
Leider muss ich nach Abzug des Vorschusses eine Rechnung für die Bearbeitung dieses Falls berücksichtigen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

xxxxx


Persönliches Anschreiben von Resch an Staatsanwalt Westerbeke, JIT, Ministerpräsident Rutte & weitere internationale Medien

Bad Schwartau, 05.07.2019

Josef Resch

An:

Staatsanwalt Westerbeke, Ermittlergruppe JIT, Ministerpräsident Rutte, verschiedene internationale Medien u.w.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen sicher bekannt ist, hatte ich damals nach dem Abschuss von MH17 für einen unbekannten Auftraggeber für Hinweise zur Ursache eine hohe Belohnung ausgelobt. Hierbei hatte ich für meine Auftraggeber zunächst 30 Millionen US-Dollar für Hinweise zu den Hintermännern des Absturzes ausgelobt, woraufhin jedoch keine brauchbaren Informationen eingingen. Im Anschluss hatte ich dann über meine Firma Wifka für meine Auftraggeber 17 Millionen US-Dollar für Hinweise ausgelobt, mit welchen Vertuschungen bei dem Kriegsverbrechen bewiesen werden können, mein Auftraggeber hat also im Grund nach einer Art zweiten Snowden gesucht. Hierauf hatte sich dann ein glaubwürdiger Informant gemeldet und danach die Prämie von 15,5 Millionen in drei verschiedenen Währungen {US-Dollar, Schweizer Franken, Euro) in bar erhalten. Die Auslobung und Zahlung von hohen Geldsummen führte für meinen Auftraggeber somit zum gewünschten Ziel und zur Lösung seines Problems. Informanten sind angesichts hoher Geldsummen also bereit, ein hohes Risiko einzugehen und überprüfbares Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.

Die nach meiner Tätigkeit entstandenen Entwicklungen in der Sache machen nun aber mein heutiges Schreiben erforderlich.

Denn lange nach meiner Auslobung wurde ich dann gut 14 Tage nach Veröffentlichung meiner Biographie für die ermittelnden Behörden zunächst als Zeuge geführt, aus diesen Gründen fand bei mir als Zeuge auch am 15.03.2016 eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem Verfahren nach § 11 Abs. 1 VStGB (Kriegsverbrechen) statt, also mehr als 1,5 Jahre nach der ersten Auslobung und knapp 1 Jahr, nachdem sich der Informant bei mir gemeldet hatte. Nachdem ab dann eine Aussage von mir und einer weiteren Person für die ermittelnden Behörden zunächst offenbar von sehr großer Bedeutung war, ist das Interesse hieran schlagartig nach einem Termin vor dem BGH am 07.12.2016 wieder erloschen (Az. 4 BGs 109/16; 3 BJs 19/14-4). Nachdem ich schon in einem vorherigen Termin vor dem BGH der Generalstaatsanwaltschaft mein persönliches Notizbuch übergeben hatte, hatte ich dann in dem Termin am 07.12.2016 gegenüber der zuständigen Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof Frau Wimmer eine schriftliche Erklärung abgegeben, aus welcher sich relevante Sachverhaltsmomente für die Aufklärung ergeben. Gleichzeitig bat ich wie ersichtlich um Weiterleitung dieses Schreibens an den leitenden Staatsanwalt Westerbeke sowie die Ermittlergruppe JIT, sodass diesen das Schreiben auch bekannt sein sollte. Ganz offensichtlich bestand durch die aus meinem dortigen Schreiben ersichtlichen Aspekte schlagartig kein Interesse mehr daran, die mir vorliegenden Informationen und Beweismittel näher zu erfahren und zum Gegenstand des Ermittlungsverfahrens werden zu lassen. Das Schreiben habe ich auch hier anliegend beigefügt und liegt verschiedenen Medien und einer Hinterbliebenen schon seit Juli 2017 vor. Wie in dem Schreiben ersichtlich (Ziffer 7. des Schreibens) hatte ich schon damals meine Zusammenarbeit angeboten um Wege zu finden, wie Informationen ohne die Gefährdung meiner Person erlangt werden können. Hierauf hörte ich seit diesem Schreiben nichts mehr. Da hier also in einem Kriegsverbrechens-Fall ermittelt wird, sollte jedweder Eindruck vermieden werden, dass Staaten Ihre Berücksichtigung von Informationen durch wirtschaftliche oder politische Interessen lenken lassen könnten.

Ich selbst wollte zur damaligen Zeit aus bekannten persönlichen Gründen (eigene Bedrohungslage) diese Informationen nicht Preis geben. Zudem resultierte dies aus einer im Zusammenhang mit meiner MH17-Tätigkeit erfolgten Beschlagnahme meines Schweizer Schließfaches, bei welcher auch nicht im Zusammenhang mit MH17 stehende Unterlagen beschlagnahmt worden sind. Diese Unterlagen hätten uns und unter anderem deutsche Politiker und Finanzbeamte von höchster Ebene in erhebliche Schwierigkeiten bringen können. Von den Unterlagen, welche bei mir bei der Hausdurchsuchung in Deutschland sowie bei der Durchsuchung des Schließfaches in der Schweiz beschlagnahmt worden sind, habe ich bis heute nur Teile zurückerhalten.

Die uns bei nicht erfolgender Aussage angedrohte Beugehaft hätten wir in Kauf genommen, zuvor hatten wir schon aufgrund unserer bewusst nicht erfolgten Aussagen Zwangsgelder in vierstelliger Höhe gezahlt.

Der Druck meines Wissens ist für mich mittlerweile extrem belastend, genauso geht es der weiteren Person. Am 20.02.2017 habe ich einen Herzinfarkt erlitten. Auch ein Treffen mit Hinterbliebenen am 10.07.2017 im Beisein internationaler Presse (De Telegraaf, Die Zeit) beschäftigt mich bis heute. Das Treffen wurde im Wissen aller anwesenden Personen aufgezeichnet, ein dort von mir unterbreiteter und von den Pressevertretern befürworteter Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise wurde dann leider im Nachgang von der Presse nicht weiterverfolgt.

 Wir sind inzwischen der Überzeugung, dass unsere größtmögliche Sicherheit im Gesamten wenn überhaupt durch eine öffentliche Aussage nebst Offenlegung vor dem JIT und dem zuständigen Staatsanwalt gewährleistet werden kann.

Leider müssen wir feststellen, dass die veröffentlichten Beweise der Ermittlergruppe nicht die hier vorliegenden Informationen und Beweise beinhalten. Dies umfasst auch den kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz vom ermittelnden Staatsanwalt Westerbeke und der JIT mitgeteilten Verdacht zu den Abläufen und handelnden Personen. Die hier uns vorliegenden Beweise wurden auch dort in keiner Form erwähnt. Da aufgrund negativer zurückliegender Erfahrungen mein Vertrauen in die ermittelnden Stellen in dieser Angelegenheit absolut nicht mehr vorhanden ist, muss ich den Weg mit der Öffentlichkeit suchen.

Aus diesem Grund bieten wir hiermit an, freiwillig und nur gemeinsam eine Aussage vor der dafür zuständigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe JIT und dem ermittelnden Staatsanwalt Westerbeke in den Niederlanden zu machen. Aus Gründen unserer eigenen Sicherheit halten wir es dabei für erforderlich, dass bei unserer Aussage und Offenlegung der Beweismittel auch internationale Medien sowie Vertreter der betroffenen Staaten mit anwesend sind.

Wir werden dementsprechend diese Stellen informieren, sobald wir durch das Ermittlerteam oder den Staatsanwalt zur Aussage geladen werden. Die kompletten Beweismittel werden dann zur Verfügung gestellt und dem JIT und Herrn Westerbeke dort übergeben. Wir weisen hierbei darauf hin, dass das Beweismaterial und die dazugehörigen Aussagen nur im Gesamten zur Überprüfung übergeben bzw. getätigt werden.

Im Zuge unserer Aussage werden wir auf folgende Beweise und Informationen eingehen:

  1. Alle von mir schon mit Schreiben vom 07.12.2016 benannten Punkte (siehe Anlage)
  2. Von Geheimdiensten über den Flugverkehr vom 17.07.2014 vorgenommene Audioaufzeichnungen vom Funkverkehr von Kampfpiloten und Tower - der ukrainischen Armee und der Separatisten -Telefongespräche der ukrainischen Armee
  3. Audioaufzeichnungen von Geheimdiensten und Militär über den am 17.07.2014 erfolgten Flug von Wladimir Putin vor und nach dem Abschuss
  4. Aufzeichnungen vom Tower nach Bekanntwerden des Absturzes
  5. Audioaufzeichnungen unter anderem von Geheimdiensten zu relevanten militärischen Geschehnissen seitens der Separatisten wie auch seitens der Ukraine im Zeitraum mehrerer Wochen vor bis mehrerer Wochen nach dem Abschuss
  6. Handschriftliche Notizen und persönliche Audioaufnahmen von Kampfpiloten zum Vorfall.
  7. Benennung des Informanten, welcher 15,5 Millionen in verschiedenen Währungen in bar erhalten hat, sowie Benennung der dahinterstehenden „Institution", für welche der Informant gearbeitet hatte usw.
  8. Offenlegung von Auswertungen der Daten von weiteren wichtigen Datenträgern
  9. Angeblich vernichtete geheime Dokumente von ranghohen Personen aus Militär und Politik
  10. Schriftliche Notizen der Geheimdienste zum Vorfall und den unterschiedlichen Interessenlagen
  11. Bei Offenlegung der Beweise werden darüber hinaus noch weitere Unterlagen und Dokumente mit übergeben, welche hier aus Sicherheitsgründen nicht erwähnt werden.

Von mir wird dann im Rahmen der Aussage zudem die Schweizer Anwaltskanzlei benannt werden, welche den Auftrag an mich mit der Auslobung der Geldsumme eingeleitet hatte, nebst dem dort in der Sache federführend tätigen Rechtsanwalt. Dass wir voll im Fokus der „Dienste" sind, ist uns bewusst und nichts Neues für uns, eine von den Behörden vielleicht angedachte nochmalige Durchsuchung bei uns oder unseren Anwälten wäre der Höhepunkt der Lächerlichkeit. Für den Fall, dass aufgrund unserer Zeugenaussage Druckmittel gegen uns angedacht werden sollten, sind entsprechende Reaktionen vorbereitet. Uns ist durchaus bewusst, dass das jetzige Vorgehen mit meinem heutigen Schreiben einen eher ungewöhnlichen Schritt darstellt, nach reiflicher Überlegung halten wir es jedoch für die einzig erfolgversprechende und alternativlose Vorgehensweise.

Ich bin seit November 2017 auch in einem Verfahren vor dem EuGH als Zeuge angeboten (siehe Anlage). Der das Verfahren führende Rechtsanwalt Prof. Dr. Giemulla, Berlin, hat mir jedoch im Sommer 2018 mitgeteilt, dass das bis zu sieben Jahre dauern kann, wenn das Verfahren überhaupt vor dem EuGH zugelassen wird.

Auf dem von mir angebotenen Weg kann nun sichergestellt werden, dass unser Wissen und die hier vorliegenden prüfbaren Beweise Gegenstand der Ermittlungsarbeit werden – kontrolliert von der vierten Gewalt, nämlich den Medien und damit der Öffentlichkeit. Insbesondere das Recht der Hinterbliebenen auf lückenlose Aufklärung kann so gewährleistet werden. Im Übrigen behalten wir uns vor, zu gegebener Zeit auch ein eigenes Video von uns zur Aufklärung mit dazugehörigem Beweismaterial bereit zu stellen. Das Video wird dann in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, wie von uns schon im Jahr 2012 in der Angelegenheit Florian Homm erfolgreich praktiziert.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich mich von keiner politischen Seite instrumentalisieren lassen werde, die objektive und gewissenhafte Aufarbeitung obliegt der gemeinsamen Ermittlungsgruppe JIT sowie dem ermittelnden Staatsanwalt Westerbeke und ist ein Recht der Hinterbliebenen und der Öffentlichkeit. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich mein heutiges Schreiben nachweislich schon seit langer Zeit plane und vorbereite, also völlig unabhängig von den jüngsten Entwicklungen mit konkreten Verdachtsäußerungen des Staatsanwalts und der JIT. Allerdings bietet das dort angekündigte Verfahren nun zusätzlich die Möglichkeit, alle Beweismittel und Aspekte gewissenhaft und objektiv zu prüfen und aufzuarbeiten. Wenn sich aus dem Verfahren Nachweise zu Mittätern, zu Vertuschungen und zur Unterdrückung von Beweismitteln ergeben, so sind die so handelnden Personen dort zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Rahmen des Versands meines heutigen Schreibens hat ein zuvor hinzugezogener Anwalt aus den Niederlanden die Weiterleitung des Schreibens an niederländische Stellen kurzfristig und zu meiner großen Überraschung abgelehnt. Mein heutiges Schreiben erhalten somit nun über Herrn Rechtsanwalt Schlichting auf meinen Wunsch hin neben dem internationalen Ermittlerteam JIT und dem zuständigen Staatsanwalt Westerbeke auch das Büro des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie verschiedene nationale und internationale Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Resch

 

Anlagen:

Mein Schreiben an den BGH vom 07.12.2016

Mein Schreiben an den Generalbundesanwalt vom 22.05.2017

Übersetzte Abschrift des Schreibens von Rechtsanwalt Prof. Giemulla an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 17.11.2017


Schreiben der Niederländischen Staatsanwaltschaft

Von: LP MH17 (Landelijk Parket) [mailto:mh17@om.nl]
Gesendet: Mittwoch, 24. Juli 2019 17:38
An: 'info@anwalt-schlichting.de' <info@anwalt-schlichting.de>
Betreff: uw mail d.d. 5 juli 2019

Geachte heer Schlichting,

We hebben kennis genomen van uw mail met bijlagen van 5 juli 2019. In uw mail schrijft u dat uw cliënt Resch zijn medewerking aan het JIT aanbiedt. Deze medewerking zou bestaan uit het overleggen van bewijsmateriaal dat van belang is voor het onderzoek naar het neerstorten van vlucht MH17. Uw cliënt wil dit bewijsmateriaal vanwege zijn veiligheid alleen overhandigen in het bijzijn van internationale media en vertegenwoordigers van betrokken landen.

Het JIT is altijd geïnteresseerd in materiaal dat kan bijdragen aan het onderzoek naar MH17 en burgers die over dergelijk materiaal beschikken worden dan ook uitgenodigd dit aan het JIT beschikbaar te stellen. De door uw cliënt voorgestelde wijze van verstrekking is echter zeer ongebruikelijk en het kan ook schadelijk zijn voor het onderzoek indien bewijs, voordat het onderzocht is, door media en anderen wordt bekeken. Het JIT kan dan ook geen gehoor geven aan het verzoek van uw cliënt voor deze wijze van overdracht.

Binnen het onderzoek naar MH17 werkt het JIT nauw samen met o.a. de Duitse autoriteiten. Gelet op het feit dat uw cliënt in Duitsland woonachtig is, lijkt het ons aangewezen dat hij eerst contact opneemt met het Duitse Openbaar Ministerie voor het verstrekken van de informatie die hij zegt te hebben. Wij hebben uw mail met de Duitse autoriteiten gedeeld zodat zij op de hoogte zijn van het bewijsaanbod. Mocht uw cliënt informatie rechtstreeks met het JIT willen delen, dan kan dat ook op veilige wijze via de uploadmogelijkheid op de website van het JIT.

Vriendelijke groet,

Anne van Dooren
Officier van Justitie


Antwortschreiben an die Staatsanwaltschaft

Von: Anwalt Schlichting [mailto:info@anwalt-schlichting.de]
Gesendet: Freitag, 16. August 2019 09:51
An: 'LP MH17 (Landelijk Parket)' <mh17@om.nl>
Betreff: AW: uw mail d.d. 5 juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in obiger Angelegenheit bedanke ich mich für Ihre Nachricht. Bedauerlicherweise hatten Sie diese auf Niederländisch verfasst, was die Kommunikation erschwert. Wie schon erläutert wollte mein Mandant zusätzlich einen niederländischen Kollegen hinzuziehen, damit die Korrespondenz entsprechend vereinfacht werden kann. Dieser niederländische Kollege ist jedoch kurzfristig nicht mehr bereit gewesen, in der Sache für meinen Auftraggeber tätig zu sein, indem er meinem Mandanten unterstellte, einen bestimmten Geschehensablauf zu behaupten, was mein Auftraggeber jedoch nie tat. Vor diesem Hintergrund verbleibt es bei der Korrespondenz über mich und diesseits auf Deutsch.

Mit Ihrer Nachricht signalisieren Sie grundsätzlich Interesse an den meinem Mandanten vorliegenden Informationen. Allerdings erklären Sie, dass die von meinem Mandanten gewünschte Vorgehensweise für die Untersuchung auch schädlich sein könne, wenn Beweise von den Medien und anderen Personen vor der Untersuchung eingesehen werden. Aus diesem Grund könne der von meinem Mandanten gewünschten Vorgehensweise nicht zugestimmt werden.

Wie Sie selber in Ihrer Nachricht erklären, wünscht mein Mandant die Vorgehensweise einer Offenlegung im Beisein internationaler Medien und betroffene Staaten aus Sicherheitsgründen. An dieser Situation hat sich nichts geändert. Mein Mandant fragt sich, wie eine öffentliche Anklage und Verhandlung (laut Medienberichten soll das Verfahren am 10.03.2020 beginnen), zugelassen werden kann, wenn nicht alle Beweise zuvor geprüft worden sind. Im Übrigen ist auch eine solche Verhandlung öffentlich, sodass sich Herr Resch fragt, weshalb die von ihm gewünschte Vorgehensweise einer Offenlegung im Beisein internationaler Medien und der betroffenen Staaten nicht erfolgen könne, wenn dann im nächsten Jahr ohnehin eine öffentliche Verhandlung stattfindet.

Soweit Sie nun darauf verweisen, dass Sie die deutsche Staatsanwaltschaft informiert haben, da mein Mandant seinen Wohnsitz in Deutschland habe und eine enge Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden stattfinde, ist dies für meinen Auftraggeber gleich. Im Übrigen erstaunt dieser Hinweis, da es weder auf das Schreiben meines Mandanten vom 07.12.2016 an den deutschen Bundesgerichtshof noch auf das Schreiben meines Mandanten an den deutschen Generalbundesanwalt vom 22.05.2017 eine Resonanz gab. Sofern sich die zwei bei meinem Mandanten als Zeugen beschlagnahmten Unterlagen (1. Hinweis-Schreiben auf MH17; 2. An eine andere deutsche Behörde gerichtete Notiz) aus dem schweizer Schließfach bei Ihnen befinden, wovon angesichts Ihrer Verfahrenszuständigkeit ausgegangen wird, erwartet mein Mandant die umgehende Rückgabe. Die beiden Schreiben hatte ich meiner Nachricht vom 05.07.2019 beigefügt und liegen Ihnen vor und sind auch über die Internetseite der Firma meines Mandanten www.wifka.de einsehbar. Mein Mandant hatte Ihnen angeboten direkt vor der Ermittlergruppe JIT, vor der niederländischen Staatsanwaltschaft oder vor jedem geschädigten oder betroffenen Land eine Offenlegung vorzunehmen – allerdings immer nur unter der benannten Voraussetzung, dass hierbei eine Öffentlichkeit durch Beisein internationaler Medien sowie der betroffenen Staaten gewährleistet wäre.

Im Übrigen weist Herr Resch zudem ausdrücklich darauf hin, dass der Informant über diese gewählte Vorgehensweise informiert ist, hiermit einverstanden ist und nicht um seine Sicherheit fürchtet.

Herr Resch hat aber zur Kenntnis genommen, dass Sie eine solche Vorgehensweise ablehnen. Er ist hierüber erstaunt, muss dies aber akzeptieren. Aus den benannten und erläuterten Gründen besteht aber keine Möglichkeit einer Aussage ohne Öffentlichkeit. Mein Mandant wird somit nun andere transparente Wege zur Vorgehensweise und Aufklärung prüfen und Sie sowie die Öffentlichkeit darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Schlichting
Rechtsanwalt

Carl-Gauß-Str. 5
23562 Lübeck

Tel: 0451 160 80 110
Fax: 0451 160 80 111
info@anwalt-schlichting.de
www.anwalt-schlichting.de


Anschreiben an die Medien

Von: "Anwalt Schlichting" <info@anwalt-schlichting.de>
Datum: 16. August 2019 um 10:05:43 MESZ
An: "'Anwalt Schlichting'" <info@anwalt-schlichting.de>
Betreff: MH17, Zeuge Josef Resch, neues Anschreiben an niederländische Staatsanwaltschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf meine Nachricht vom 05.07.2019 darf ich Ihnen hiermit im Auftrag meines Mandanten Josef Resch mitteilen, dass die niederländische Staatsanwaltschaft mit E-Mail vom 24.07.2019 die von meinem Mandanten vorgeschlagene Vorgehensweise mit Hinzuziehung der Öffentlichkeit abgelehnt hat, da man zwar an Material, das zur Aufklärung beitragen kann, immer interessiert sei , es nach Auffassung der niederländischen Staatsanwaltschaft aber schädlich sein könne, wenn Beweise von den Medien und anderen Personen vor der Untersuchung eingesehen werden. Diese Ausführungen sind für meinen Auftraggeber nicht nachvollziehbar, zumal als andere Personen hier neben den Medien die betroffenen Staaten in Betracht kämen, welche ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung haben dürften.

Ich habe hierauf nun im Auftrag meines Mandanten die unten ersichtliche Nachricht an die niederländische Staatsanwaltschaft geschickt.

Im Übrigen weist Herr Resch zur Vermeidung einer Vereinnahmung von irgendeiner Seite oder Institution darauf hin, dass er sich im Interesse einer vollumfänglichen Transparenz dazu entschlossen hat, regelmäßig die in dieser Sache von ihm und für ihn getätigten Schreiben und Anhänge auf der Homepage seiner Firma www.wifka.de zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Schlichting
Rechtsanwalt

Carl-Gauß-Str. 5
23562 Lübeck

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Persönliche Einreichung beim Bundesgerichtshof

Karlsruhe, 07.12.2016

Josef Resch 

BGH Karlsruhe
Richterin am Bundesgerichtshof
Frau WIMMER

Der Generalbundesanwalt beim BGH

mit der Bitte um Weiterleitung an das

JIT Team MB 17 / Niederlande
Herr WESTERBEKE

  

Erklärung  des

Josef RESCH

*05.05.1949 Tegernsee

in Zusammenhang mit dem im Beschluss von Frau Richterin WIMMER (4BGs 109/16 / 3BJs 19/14-4 vom 06.09.2016) angeführten CAFE' Hartmann (Seite 4, Absatz 2)

 

1.)       Der von mir erwähnte Informant (Cafe'HARTMANN / Bad Schwartau) sagte, dass der BND und der britische Geheimdienst hinsichtlich des Abschusses von Flug MH17 voll über die diesbezügliche Verschleierung informiert sind und er hierfür stichhaltige Beweise vorlegen kann.
Der Informant kann auch den Namen des ukrainischen Kampfpiloten nennen, der zu gewissen Vorgängen und Abläufen zusammenhängend mit dem Abschuss von MH 17 Aussagen gemacht hatte.
Diesbezügliche Beweise können geliefert werden.

Diese Aussage war für mich überzeugend, weil " OTTO " das schon mehrfach erwähnt hatte und dafür 17 Millionen Dollar haben wollte.
Diesbezügliche Angaben habe ich schon beim BKA gemacht. Bei " OTTO " handelt es sich nicht um den hier genannten Informanten.

2.)       Der Informant kann mit dem Abschuss zusammenhängende Sattelitenbilder von der US-Regierung liefern, die nicht freigegeben wurden. Auch kann er relevante Gesprächsprotokolle (vor und nach dem Abschuss) von verschiedenen Seiten liefern.

3.)       Weiter kann der Informant Beweise dazu liefern, dass das Kanzleramt und die zuständigen Ministerien über die komplette Verschleierung des Abschusses informiert sind.

4.)       Mir wurde schon am 15.12.2014 in der Anwaltskanzlei ECHELMEYER / Lübeck von den Herren

Lord Paul JOHNSON / CBE London
Chris M. BRICE / CBE London
Stuart CARDY / CBE London

die Sprachaufzeichnungen der Separatisten über den Abschuss MH 17 vorgespielt.

Die aufgeführten Namen dürften ihnen bekannt sein. Sie befanden sich auch auf meinem von Ihnen gespiegelten Mobiltelefon.
In meinem Buch sind diese Namen unter einer Legende genannt.

Die Bekanntgabe dieser Aufzeichnungen durch das niederländische Ermittlungsteam gegenüber der Weltpresse am 28.09.2016 sind 100 % identisch mit den uns schon am 15.12.2014 vorgespielten Aufzeichnungen.

Ich frage mich, warum man mit der Veröffentlichung so lange gewartet hat.

Der Lord Paul JOHNSON wollte für diese Aufzeichnungen damals 17.000.000,--Dollar haben.

Die oben genannten Aufzeichnungen wurden von mir während des Treffens heimlich aufgenommen.
Davon wusste niemand etwas.
Später haben wir diese Aufnahmen öfters abgespielt. Die Sprache konnten wir jedoch nicht verstehen. Es war offensichtlich russisch.

Diese von mir heimlich gemachten Aufzeichnungen, habe ich dann an den Auftraggeber weitergeleitet.

5.)       Es kam nicht zum Abschluss mit dem " Lord " weil der Auftraggeber die kompletten Aufzeichnungen vom Tattag und einer Woche rückwirkend haben wollte.
Er wollte die Aufnahmen sowohl von der Ukraine als auch von den Separatisten.

Der " Lord " hatte mir aber im Januar 2015 über seinen Dolmetscher erklären lassen, dass er nur die Gesprächsaufzeichnungen vom Tag des Abschusses und nur die der Separatisten ausliefern könnte.

Der " Lord " hatte mir am 15. Dezember 2014 jedoch erklärt, dass er im Auftrag der britischen Regierung schon ein Jahr lang den gesamten Funkverkehr der Separatisten und der Ukraine abgehört hatte. Dafür hatte er auch die Genehmigung der ukrainischen Regierung.
Die ukrainische Regierung wusste aber nichts davon, dass auch die ukrainischen Gespräche " aufgezeichnet " wurden.

Auch dieses hatte ich bereits in meiner Vernehmung beim BKA angegeben.

6.)       Meine Gefährdungsanalyse durch den BGH kann ich absolut nicht nachvollziehen.

Dem pensionierten Hauptkommissar DÖRLING hatte man diese Gefährdung am 24.08.2016 bei seiner Vernehmung durch Frau Richterin WIMMER vom BGH bestätigt.
Da meine diesbezüglichen Aktivitäten weitaus umfangreicher waren, liegt es doch in der Logik, dass auch für mich eine Gefährdung besteht, die eben noch weitaus höher einzustufen ist.
Eine ihrerseits erfolgte Ablehnung einer Gefährdungslage meiner Person und Familie ist für niemanden nachvollziehbar und falsch.
Das Gleiche gilt auch für Herrn AFSCHAR.

Das ich weiterhin unter genauer Beobachtung der " Dienste " bin ist eindeutig.
Man achtet genau darauf was ich tue und sage.
Dies wurde auch deutlich, durch das Einstecken des " russischen Schriftsatzes im Juli 2016, in den Briefkasten meines Privathauses.

Diesen Schriftsatz habe ich dem Staatsanwalt bei der General Bundesanwaltschaft, Herrn SCHNEIDER GLOCKZIN weitergeleitet.

Der BGH behauptet, wir hätten uns durch die Veröffentlichung des Buches "Gefahr ist mein Beruf " selbst wissend in Gefahr für Leib und Leben gebracht.
Dies ist so nicht richtig!!

Der " Auftraggeber " wurde von mir vorab über die veröffentlichten Passagen bezüglich MH 17 informiert.
Er hatte keine Bedenken.
Er machte jedoch ohne Zweifel deutlich, dass uns und unseren Familien etwas zustoßen würde, wenn ich hier Fakten nennen würde.

Mein heimliches Mithören der FAKTEN bei dem Treffen in meinem Haus hatte ich ja im Buch erwähnt.
Dieses Mithören hatte zwei Gründe.
Zum einen wollte ich nicht um meinen Verdienst betrogen werden.
Es bestand für mich ja das Risiko, dass man mich aus dem Sachverhalt herausdrängen könnte und somit viel Geld sparen würde.

Vorrangig wollte ich aber wissen, ob man " Maßnahmen " gegen mich plant.

Das Ganze diente somit hauptsächlich dazu, uns zu schützen.

Von diesem " Mithören " können ja eine " Anzahl X  " von Personen Kenntnis haben.
Es bringt den Auftraggeber oder wen auch immer somit nicht weiter uns zum jetzigen Zeitpunkt etwas anzutun.

Dies würde sich aber bei der Nennung von Fakten sofort ändern.

Das war der Grund dafür, dass ich dieses " Mithören " in meinem Buch genannt habe. Damit lasse ich offen, wie viel Personen von diesem geheimen Gespräch tatsächlich Kenntnis haben.

7.)       Wenn der BGH Zweifel an den Aussagen des niederländischen Untersuchungsausschusses hat, und davon gehe ich nach den bisherigen Gesprächen aus, biete ich meine Zusammenarbeit an.
Wir könnten doch erneut eine hohe Belohnung mit dem Ziel aussetzen, dass sich der  "Informant" wieder meldet.
Die Hinterbliebenen, deren Rechtsanwälte, Versicherungen und bestimmt auch einige Regierungen haben wahrscheinlich großes Interesse daran.
Diese könnten doch dann versuchen die Informationen abzuschöpfen, ohne das für mich eine Gefährdung besteht.
Durch mein Stillhalten dürfte ich das bislang erworbene Vertrauen des Informanten nicht verloren haben.
Dieses Verhalten werde ich auch auf keinen Fall ändern.
Es dient ausschließlich zu unserem Schutz.

Mir geht es im Wesentlichen nicht darum, eine zu erwartende Beugehaft abzuwenden, sondern in erster Linie jegliche Gefährdung für mich und meine Familie sowie für Herrn AFSCHAR auszuschließen.

Ich möchte, dass der zurzeit international stattfindende politische und juristische
Weg in eine ehrliche, offene und richtige Bahn kommt.

Josef Resch

Karlsruhe, 07.12.2016

Das Schreiben an die General Bundesanwaltschaft von Resch

Bad Schwartau der. 22.05.2017

Josef Resch
Breslauerstr 22
23 611 Bad Schwartau

Der Generalbundesanwalt
(z.H · Herr Peter Frank)
Beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Einschreiben-Rückschein
vorab via Telefax: 0721 8191590

 

3 Bjs 19 / 14-4

Betr.: Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen eines Kriegsverbrechens nach Paragraph 11 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch

(Abschluss der Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH 17 am 17. Juli 2014 in der Ost-Ukraine)

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Frank,

Sehr geehrte Frau Bundesanwältin Kloss,

mich vertritt bekanntlich der Ra. Dirk Meinicke. Aber in diesem für mich wichtigen Fall, möchte ich jedoch persönlich mit Ihnen in Kontakt treten.

Wie Sie sicherlich schon erfahren haben, habe ich am 20.02.2017 einen Herzinfarkt erlitten.

Da seit dem 7.12.2016 in dieser stressigen Angelegenheit (Zeugenaussage bei Bundesrichterin Frau Wimmer) nichts Ersichtliches geschehen ist, würde ich Sie vor diesem · Hintergrund um Mitteilung ersuchen,

(ob und in wie weit nun die Erzwingungshaft für mich beantragt wird.)

Außerdem bitte ich um Mitteilung, wann ich mit der Herausgabe meiner in diesem Verfahren sichergestellten Gegenstände (u.a. Schweizer Bankkonto und Schließfach) rechnen kann.

Kopfzerbrechen bereitet mir auch noch das vom Generalbundesanwalt beantragte Ordnungsgeld (bzw. die ersatzweise Ordnungshaft), dass der BGH dann auch in einem Ordnungsgeld in Höhe von 900,00€ umgesetzt hat. Dieses wurde dann von mir unter Protest bezahlt.

Bei meiner Vernehmung am 7. Dezember 2016 beim BGH teilte man mir mündlich mit, dass jetzt als der nächste Schritt nach dem Ordnungsgeld, die Beugehaft im Raum steht, wenn ich den Inhalt des Gespräches mit dem Informanten über MH 17 im Café Hartmann in Bad Schwartau nicht Preis gebe.

Ich habe dem BGH und dem Generalbundesanwalt am 7.12.2016 bei der mündlichen Vernehmung eine schriftliche Erklärung von mir übergeben, mit der Bitte um Weitergabe an die Niederländische Behörden (z.Hd. Herr Westerbeke).

Von daher wäre es für mich von Interesse, ob man mir das zu Unrecht von mir bezahlte Ordnungsgeld plus die zusätzlichen Bearbeitungsgebühren zurück erstattet. Beziehungsweise wie es denn mit mir (uns) in diesem Verfahren weiter gehen soll.

Siehe Aktenzeichen

 

4 BGS 109 / 16

BJs 19/14-4

Im September 2016 ist das Zeugengeld für mich sowie die Kosten für meinen Anwalt

R.a Dirk Meinike mit dem Beschluss

 

4 BGs 110/16

3 Bjs 19/14-4

untersagt worden, so dass ich die gesamten entstandenen Kosten selber tragen musste.

Mit dem Beschluss vom 15.09.2016 vom BGH

 

4 BGs 112/16 3

BJs 19/14-4

sind mir durch meine schon in der Logik nachvollziehbare Aussageverweigerung noch zusätzliche Kosten auferlegt worden.

[Das gleiche gilt auch von A-Z für den Zeugen Herrn Mostafa Afschar]

Für die zweite Zeugenvernehmung am 7. Dezember 2016 beim BGH habe ich 2017 anstandslos mein Zeugengeld erhalten, obwohl sich an meinem Aussagestatus vom 6.September 2016 zum Aussagestatus vom 7.Dezember nicht das geringste geändert hat!

 

Ich erwarte und bitte um baldige Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

 

Josef Resch

Das Schreiben vom Rechtsanwalt Professor Giemulla an den Europäischen Gerichtshof

PROF. DR. IUR. ELMAR M. GIEMULLA

SCHOPENHAUERSTR. 51
14129 BERLIN

RECHTSANWALT (BERLIN) UND ATTORNEY AT LAW (NEW YORK)

TEL.: (+49 30) 22 67 93 00 * FAX: (+49 30) 22 67 93 01
MOBIL: (+49171) 83514 59 * E-MAIL: GIEMULLA@GIEMULLA.COM

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europäischer Rat
67075 Strassburg CEDEX
Frankreich

17. November 2017

Unter Bezugnahme auf meinen Antrag

für

I., E. gegen Ukraine

Aktenzeichen: 73776/14

wünsche ich dem Gericht folgenden Aspekt mitzuteilen:

Ein Herr Josef Resch und eine oder mehrere Personen aus dem Umfeld von Herrn
Resch, der deutscher Staatsbürger ist, haben offensichtlich Kontakt zu jemandem,
der über Aufzeichnungen von relevanten Telefon-und Funkgesprächen sowie von GPS-
Fotos und Radaraufzeichnungen über den Abschuss der MH 17 verfügt. Da diese auch den Zeitraum unmittelbar vor dem Abschuss erfassen, muss davon ausgegangen
werden, dass ihre Inhalte Rückschlüsse auf die Motivation der Ukraine zulassen,
ihren Luftraum nicht gesperrt zu haben.
Es wird hiermit beantragt, Herrn Resch als Zeugen zu vernehmen. Bitte lassen Sie es
mich wissen, wenn Sie seine ladungsfähige Anschrift benötigen.

Elmar M. Giemulla
Rechtsanwalt

Weiterleitungen an die Botschaften

Von: Wifka GmbH <jr@wifka.de>
Datum: Montag, 15. Juli 2019 um 09:35
An: <ealem@mrecic.gov.ar>
Betreff: Abschuss Malaysia Airlines (MH17) über der Ukraine

Sehr geehrte Damen und Herren,

in obiger Angelegenheit setze ich, Josef Resch, Sie hiermit in Kenntnis, dass ich dem niederländischen Staatsanwalt Westerbeke und dem Ermittlerteam JIT zusätzliche Beweise zur Aufklärung des Abschusses der MH 17 zur Verfügung stellen werde.

Über folgenden Link finden Sie nähere Informationen von meinem Rechtsanwalt, Herrn Schlichting, sowie Dokumente an bestimmte Personen und Institutionen zur besagten Angelegenheit.

Link: http://wifka.de/startseite-2/josef-resch.html

Mit freundlichen Grüßen

Josef Resch


Folgende Botschaften wurden ebenfalls informiert:

Argentinien
Australien
Belgien
Frankreich
Hongkong, Sonderverwaltungsregion
Islamische Republik Iran
Israel
Italien
Japan
Kanada
Kosovo
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malaysia
Mexiko
Neuseeland
Niederlande
Norwegen
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Russland
Schweden
Schweiz
Serbien
Slowakei
Spanien
Tschechische Republik
Türkei
UK
Ukraine
Ungarn
USA


 

Persönliche Einreichung beim UN-Sicherheitsrat DeutschEnglischMalaysischNiederländischRussischUkrainisch
Deutsch

Von: "Anwalt Schlichting"
Datum: 19. September 2019 um 16:16:35 MESZ
An: 'dpa-scsb3@un.org'
Kopie: 'info@wifka.de'
Betreff: WG: MH 17 Malaysia Airlines, Zeuge Josef Resch

Dear Ladies and Gentlemen,

concerning to the incident MH17 I am instructed by Mr. Josef Resch to forward the following E-Mail to you, so that you can take note of and consider about his suggestion.
Further information and the previous letters with facts and evidence can also be found on the website of my client's company, www.wifka.de

Sincerely Yours

Schlichting
Rechtsanwalt

Carl-Gauß-Str. 5
23562 Lübeck

Tel: 0451 160 80 110
Fax: 0451 160 80 111
info@anwalt-schlichting.de
www.anwalt-schlichting.de


Von: Anwalt Schlichting [mailto:info@anwalt-schlichting.de]
Gesendet: Donnerstag, 19. September 2019 16:14
An: 'Anwalt Schlichting'
Cc: 'info@wifka.de'
Betreff: MH 17 Malaysia Airlines, Zeuge Josef Resch

Sehr geehrte Damen und Herren,

in obiger Angelegenheit nehme ich Bezug auf das Schreiben meines Mandanten vom 05.07.2019, welches ich Ihnen mit entsprechender E-Mail vom gleichen Tag zugleitet hatte. Seitdem mein Mandant Josef Resch mit diesem Schreiben die Offenlegung der ihm vorliegenden Informationen und Dokumente über MH 17 vor dem JIT und dem zuständigen Staatsanwalt angeboten hatte, haben sich weitere Entwicklungen ergeben, sodass mein Mandant mich mit dem Versenden meiner heutigen E-Mail beauftragt hat.

Mittlerweile wurde gegenüber meinem Mandanten durch entsprechende Medien Interesse seitens der Malaysischen Regierung an der Offenlegung signalisiert. Da Malaysia schon damals Mitglied im JIT war, war mein Auftraggeber eigentlich davon ausgegangen, dass sein Schreiben vom 07.12.2016 an den BGH und über diesen an den JIT dort bekannt sein müsste. Das Herrn Resch jetzt durch Dritte mitgeteilte Interesse Malaysias an der von ihm angebotenen Offenlegung führt ihn zu der Frage, ob sein Schreiben vom 07.12.2016 überhaupt jemals im JIT beachtet wurde. Aber auch losgelöst von dieser weiteren Frage erfolgte jedenfalls bis heute keine direkte Kontaktaufnahme aus Malaysia mit meinem Mandanten. Sollte ein solches Interesse an der von ihm angebotenen Offenlegung tatsächlich gegeben sein und direkt an meinen Mandanten herangetragen werden, so könnte dies dazu führen, dass eine Befragung vor dem offenbar von der malaysischen Regierung angedachten eigenen unabhängigen Untersuchungsausschuss erfolgt. In diesem Zusammenhang weise ich aber namens und in Vollmacht meines Mandanten darauf hin, dass Herr Resch grundsätzlich bereit ist, auch gegenüber dieser Stelle eine Offenlegung vorzunehmen. Es verbleibt aber auch dort aus den schon erläuterten Sicherheitsgründen für meinen Mandanten bei der Bedingung, dass hier internationale Medien mit anwesend sein müssen. Zudem würde eine solche Offenlegung durch Herrn Resch nur erfolgen, wenn auch der JIT und die dafür zuständige niederländische Staatsanwaltschaft mit eingebunden würden. Wie schon zurückliegend mehrfach erläutert, wird mein Mandant nur bei sichergestellter vollumfänglicher Transparenz zu den angebotenen Schritten bereit sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine objektive Prüfung und Aufarbeitung erfolgt. Aus diesem Grund ist ebenso die Einbindung der Medien erforderlich, zudem wäre dann allen betroffenen Staaten die Möglichkeit zu geben, bei der Offenlegung mit anwesend zu sein.

Demgegenüber wurde bislang seitens der zuständigen niederländischen Staatsanwaltschaft das von meinem Auftraggeber unterbreitete Angebot abgelehnt. Hierüber wurden Sie schon informiert. Dieses Vorgehen ist meinem Auftraggeber nicht erklärlich, zumal die diesbezügliche Begründung nicht nachvollziehbar ist. Herr Resch war davon ausgegangen, dass angesichts der großen Bedeutung der Angelegenheit ein allgemeines Interesse an einer transparenten Aufklärung bestehen sollte. Ungeachtet dessen hat die niederländische Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass eine Offenlegung unter Beisein internationaler Medien und aller betroffenen Staaten nicht in Betracht kommt.

Darüber hinaus musste mein Auftraggeber feststellen, dass er bislang auch wenig Unterstützung durch die ebenfalls informierten Medien erhalten hat. In diesem Zusammenhang weist Herr Resch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass er von niemandem irgendetwas verlangt hat oder Forderungen gestellt hat sondern lediglich aus Gründen der eigenen Sicherheit sowie der größtmöglichen Transparenz die Einbeziehung der Öffentlichkeit wünscht. Eine eigenständige objektive Bewertung und Berichterstattung durch die großen deutschen und europäischen Medien war bislang nicht zu verzeichnen. Mein Mandant wurde hierbei schon vielfach angesprochen, warum es auf sein Angebot keine erkennbare Resonanz oder Hinterfragungen in den großen deutschen und europäischen Medien gegeben hat. Herr Resch musste stattdessen feststellen, dass es seit seinem Termin vor dem BGH vom 07.12.2016 sowie seinem dortigen Schreiben an den BGH und den JIT in den einschlägigen deutschen und europäischen Medien gänzlich still geworden ist. Demgegenüber hatte er seit der Bekanntgabe seines Angebots zur Offenlegung eine beachtliche Resonanz außereuropäischer Medien zu verzeichnen, unter anderem aus Russland, China und weiteren asiatischen Ländern wie auch aus Südamerika. Durch die BILD-Zeitung wurde gegenüber meinem Mandanten auf sein Angebot hin zumindest geäußert, dass es auch nach dortiger Einschätzung wohl richtig sei, sich nicht von einer Partei vereinnahmen zu lassen. Ein eindeutiges Signal für eine Kooperation zur Offenlegung hat mein Mandant seitens der großen deutschen und europäischen Medien aber gleichwohl bis heute nicht erhalten.

Herrn Resch machen die gesamten Abläufe in der Angelegenheit seit seiner damaligen Beauftragung und insbesondere auch seit seinem Entschluss zur Offenlegung nachvollziehbarer Weise äußerst nachdenklich. Die damalige Öffnung des Schließfaches in der Schweiz ist ebenso dokumentiert wie die Befragung vor dem BGH. All dies ist belegt worden und belegbar. Im Zuge der Beschlagnahme des Schließfaches hatten die Ermittler Schriftstücke meines Mandanten an sich genommen, welche sich im Schließfach befunden hatte. Mein Auftraggeber war sich schon vorher bewusst, dass es anstelle einer aus Sicht meines Mandanten eigentlich viel sinnvolleren direkten Kontaktaufnahme der Behörden mit ihm stattdessen unter Umständen zu einer derartigen Maßnahme kommen könnte, was sich dann auch bestätigte. Mithin hatte er sich hierauf vorsorglich zur eigenen Absicherung vorbereitet. In der Anlage überreiche ich eine Fotoaufnahme eines von den beiden im Schließfach befindlichen und dann beschlagnahmten Schreibens. Die Aufnahme wurde im Zuge der Öffnung von dem dort für Herrn Resch tätigen schweizer Rechtsanwalt gefertigt. Bis heute haben weder die Staatsanwaltschaft noch die Ermittlergruppe JIT auf die mehrfachen Aufforderungen zur Rückgabe der dort beschlagnahmten Unterlagen reagiert. Mein Mandant hat diese ohne jede Begründung bis heute nicht zurückerhalten.

Auch die Abläufe zu dem im Zuge der Planung der Offenlegung mit einbezogenen holländischen Anwaltskollegen sind fragwürdig. Dieser war über das grundsätzliche Ansinnen und die Hintergründe informiert, erklärte sich damit einverstanden und hatte in dem Zusammenhang um Vorab-Übermittlung des geplanten Schreibens gebeten. Dieser Wunsch war zunächst nachvollziehbar, da der Kollege zur Erleichterung der Kommunikation mit den holländischen Stellen und zur Weiterleitung des Schreibens meines Mandanten vorgesehen war. Mithin hatte der Anwalt kurz vor Versand des Schreibens dieses vorab zur Kenntnis erhalten. Hiernach hat er dann völlig überraschend das Mandat abgelehnt und in dem Zusammenhang seinerseits den Rückschluss gezogen, dass Herr Resch in dem Schreiben angeblich eine bestimmte Version der Abläufe vertreten würde. Herr Resch vertritt aber überhaupt keine Version von Abläufen, vielmehr bietet er lediglich die Offenlegung von objektiv prüfbaren Beweismitteln an. Eine Bewertung dieser Dokumente und Informationen muss durch die hierfür vorgesehenen Stellen erfolgen. Dies hat mein Mandant von Anfang an zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl hatte der involvierte holländische Kollege Herrn Resch aus dessen Schreiben heraus eine Position zugeschrieben, die nie gegeben war und auch aus dem Schreiben nicht erkennbar wäre. Bezeichnenderweise hat der Kollege bis heute den zuvor von ihm seit Ende Juni als Vorschuss vereinnahmten Betrag einbehalten und hierzu noch nicht einmal irgendeine Abrechnung erteilt.

Mein Mandant weist nochmals darauf hin, dass er sich von keiner Seite in dieser Sache irgendwie instrumentalisieren lässt. Er steht für niemanden außer für eine objektive Aufklärung unter Einbeziehung aller vorliegender Beweismittel. Eine Offenlegung kommt aus den erläuterten Gründen nur unter Sicherstellung einer vollumfänglichen Transparenz in Betracht, sodass sich ohnehin jedwede Vereinnahmung erübrigt.

Da mein Mandant somit mit Ausnahme einiger einzelner Medien feststellen musste, dass die eigentlich erforderliche Sicherheit durch die Einbeziehung der Medien nicht gewährleistet ist, kann eine Offenlegung derzeit nicht erfolgen – zumindest nicht ohne Berücksichtigung der wiederholt erläuterten Rahmenbedingungen. Möglicherweise lässt sich der Vorschlag meines Mandanten aber nun durch das von dort signalisierte Interesse an einer Aussage vor der von Malaysia offenbar angedachten Untersuchungskommission umsetzen, dies dann aber wie erwähnt nur unter Beisein von JIT und der niederländischen Staatsanwaltschaft, internationalen Medien sowie zusätzlich von Vertretern von hieran interessierten betroffenen Staaten. Sollte so die Offenlegung doch noch umsetzbar sein, so würde dies für meinen Auftraggeber auch persönlich angesichts seiner persönlichen Erfahrungen in der Begegnung mit einer Hinterbliebenen eine positive Wendung bedeuten. Nach Einschätzung meines Mandanten werden die von ihm gesichteten Unterlagen und Informationen einen maßgeblichen Beitrag zur endgültigen Aufklärung in der Sache leisten.

Im Übrigen ist festzustellen, dass in den letzten Wochen und somit seit der Entscheidung meines Mandanten zur Offenlegung und seit seinem Schreiben vom 05.07.2019 erhebliche Bewegung in die politische Aufarbeitung gekommen ist und dort hinter den Kulissen Vereinbarungen getroffen werden. Grundsätzlich begrüßt er es, wenn Einigungen erzielt werden – allerdings sollten seines Erachtens auch derartige Deals gleichwohl dem Interesse an einer Aufklärung untergeordnet bleiben. Herr Resch weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass er es nicht zulassen wird, dass die von ihm angestrebte Offenlegung Verhandlungsmasse für interne politische Entscheidungen werden wird. Es ist naheliegend, dass das Verbrechen des Abschusses verschiedene politische Interessenlagen nach sich gezogen hat. Verschiedene Seiten vertreten unterschiedliche Positionen. Mein Mandant wird aber mit seinem Vorgehen sicherstellen, dass niemand die Offenlegung nur für sich vereinnahmen könnte. Stattdessen kann nur die gemeinsame und öffentliche Kenntnisnahme die von allen Seiten ja für sich in Anspruch genommene Objektivität der Ermittlungsarbeit wirklich gewährleisten. Aus diesem Grund kann eine Offenlegung durch meinen Mandanten nur nach Maßgabe der benannten Rahmenbedingungen der Transparenz und Öffentlichkeit erfolgen. Die aus einer solchen von Herrn Resch angestrebten Vorgehensweise herstellbare objektive Bewertbarkeit würde angesichts der Einbeziehung aller Seiten auch die schon 2014 im Fall MH 17 erfolgte Aufforderung des UN-Sicherheitsrates zur Zusammenarbeit gewährleisten. Auch auf weiterer politischer Ebene wurde immer wieder deutlich gemacht, dass aus internationaler Sicht die Verpflichtung zu einer umfassenden Zusammenarbeit besteht, beispielsweise zuletzt seitens der niederländischen Europaparlament-Abgeordneten Kati Piri gegenüber der Ukraine im Zuge eines Interviews zum zurückliegenden Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland. Mit der von Herrn Resch verlangten Vorgehensweise würde genau diese umfassende Zusammenarbeit aller Stellen umgesetzt und zugleich wäre das höchstmögliche Maß an Transparenz gegeben.

Herr Resch weist hierbei darauf hin, dass er für diese Offenlegung nur noch zur Verfügung steht, wenn bis spätestens 18.10.2019 eine schriftliche Erklärung seitens des JIT, der niederländischen Staatsanwaltschaft sowie ggf. eines bis dahin eingerichteten malaysischen Untersuchungsauschusses vorliegt, dass einer Offenlegung unter Beisein dieser aller sowie zusätzlich von internationalen Medien sowie hieran interessierten betroffenen Staaten erfolgt. Binnen dieser Frist sollten alle Beteiligten in der Lage sein, eine definitive Entscheidung zu treffen, zumal dort der Vorgang im Kern wenigstens seit dem Schreiben von Herrn Resch vom 07.12.2016 bekannt sein muss. Sollte meinem Auftraggeber eine solche schriftliche Zustimmung allerdings bis zum 18.10.2019 nicht vorliegen, so hat sich für meinen Mandanten die Angelegenheit dann generell erledigt. Das gilt nach Auskunft meines Mandanten auch für sein Zeugenangebot für das Verfahren vor dem EuGH. Bei ungenutztem Fristablauf geht Herr Resch vielmehr davon aus, dass eine Einbeziehung der ihm vorliegenden Informationen in die Ermittlungen tatsächlich nie gewollt war und die internationale Staatengemeinschaft nicht an der Aufklärung dieses Verbrechens interessiert ist. Mein Mandant weist hierbei darauf hin, dass danach dann eine Zurverfügungstellung der Beweise und Fakten durch ihn nicht mehr vorgenommen werden könne und wird. Sollte es nicht zu der Offenlegung kommen, so geht Herr Resch zudem davon aus, dass der Grund für ein solches Desinteresse an diesen Informationen und Beweismitteln für jeden klar erkennbar sein dürfte.

Sollte aber die schriftliche Zustimmung aller erwähnten Seiten fristgemäß vorliegen, so wird hinsichtlich der dann vorzunehmenden Terminierung diesseits davon ausgegangen, dass der JIT und die niederländische Staatsanwaltschaft die internationalen Medien unterrichten werden. Ungeachtet dessen wird dann gleichsam Herr Resch seinerseits die Presse informieren.

Diese E-Mail erhalten im Auftrag meines Mandanten Josef Resch neben dem JIT und der zuständigen niederländischen Staatsanwaltschaft verschiedene nationale und internationale Medien sowie mit separater E-Mail die Geschäftsstelle des UN-Sicherheitsrats.

Von der Mail werden alsbald als möglich Übersetzungen in fünf Sprachen nachgereicht und dann zusätzlich auf der Internetseite der Firma meines Mandanten www.wifka.de veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Schlichting
Rechtsanwalt

Carl-Gauß-Str. 5
23562 Lübeck

Tel: 0451 160 80 110
Fax: 0451 160 80 111
info@anwalt-schlichting.de
www.anwalt-schlichting.de

Englisch

Personal submission to the UN Security Council


From: Anwalt Schlichting [mailto:info@anwalt-schlichting.de]
Sent: Thursday, September 19, 2019 16:14
To: 'Anwalt Schlichting'
Ce: 'info@wifka.de'
Subject: MH 17 Malaysia Airlines, Witness Josef Resch

Ladies and Gentlemen:

In the above-referenced matter, 1 refer to the letter from my client dated 5 July 2019 which I sent you with the associated email of the same date. After my client, Josef Resch, in this letter offered to disclose the information and documents available to him about MH 17 to the JIT and the relevant public prosecutor, further developments have occurred, so that my client has instructed me to send this email today.

In the meantime, the Malaysian government has signalled its interest in such disclosure on the part of my client through the relevant media. Since Malaysia was a member of JIT at that time, my client had actually assumed that his letter dated 7 December 2016 had been forwarded to the BGH and from there to the JIT. The interest of Malaysia in the disclosure offered by Mr Resch, which has now been communicated to him by third parties, has caused him to question whether his letter from 7 December 2016 was ever even considered within the JIT. However, this question aside, there has been no direct contact with my client from Malaysia to date. In the event there is genuine interest in the disclosure offered by my client, and if this is communicated directly to my client, this could result in questioning before the Malaysian government's own independent investigative committee as is apparently contemplated by the Malaysian government. However, in this context, 1 would like to note on behalf of my client, and on the basis of this authorisation, that Mr Resch is prepared to make a disclosure to this body as weil as a matter of principle. However, in light of the security issues discussed previously, my client continues to require that international media must be present. In addition, any such disclosure by Mr Resch is only possible if the JIT and the competent Dutch Public Prosecutor's Office were also to be involved. As previously explained on multiple occasions, my client is only prepared to the take the steps under discussion if complete transparency can be guaranteed. This is the only way to ensure objective examination and evaluation. Accordingly, the inclusion of the media is required, and, in addition, all relevant countries must be given the opportunity to be present when the disclosure is made.

By contrast, the competent Dutch Public Prosecutor's Office has rejected my client's offer to date. You have already been informed of this. My client is unable to understand this stance, especially given that the explanation offered is unconvincing. Mr Resch had assumed that there ought to be a general interest in a transparent investigation given the great importance of the matter. Be that as it may, the Dutch Public Prosecutor's Office has stated that disclosure in the presence of international media and all countries concerned is out of the question.

In addition, my client has noted that, to date, he has also received little support from the media who have likewise been given this information. In this regard, Mr Resch once again expressly states that he did not request anything from anyone or demand anything, but rather merely desires the involvement of the public for personal safety reasons and in the interests of the greatest degree of transparency. To date, no independent objective assessment and reporting on the part of major German and European media outlets has been noted. In this regard, my client has been asked repeatedly why his offer has not been met with any apparent interest or scrutiny on the part of major German and European media outlets. On the contrary, Mr Resch has observed that since his date before the BGH on 7 December 2016 and his letter to the BGH and the JIT at issue there, there has been silence in relevant German and European media outlets. By contrast, since the announcement of his offer of disclosure, he has noted a significant response by non-European media, including, among others, from Russia, China and additional Asian countries along with South America. In response to his offer, the BILD tabloid at least stated to my client that it was probably right in its assessment that he ought to avoid aligning himself with one particular party. However, to date, my client has not received any clear signal from the major German and European media outlets expressing interest in working together on his disclosure.

The succession of events pertaining to this matter since his earlier commissioning, and in particular since his decision to provide disclosure, have understandably provided Mr Resch a great deal of food for thought. Both the opening of the lock box in Switzerland at the time and questioning before the BGH have been documented. All of this has been substantiated and can be verified. As part of seizing the lock box, the investigators confiscated documents that belonged to my client found in the lock box. My client was already aware that such measures were likely rather than what he believed to be the much more reasonable alternative of direct contact - and this is precisely what happened. Accordingly, he prepared himself for this eventuality as a precaution. 1 have included photos of one of the two documents included in the lock box as an attachment. The picture was taken by the Swiss lawyer working on behalf of Mr Resch as the box was opened. To date, neither the public prosecutor's office nor the JIT investigators' group have reacted to multiple requests to return the documents seized at that time. The documents have still not been returned to my client nor has he ever received any form of explanatory statement.

The procedures for the Dutch lawyer involved in the disclosure planning process are also questionable. He was informed about the basic idea and the background, stated his agreement and, in that context, requested a preliminary evaluation of the intended letter. This wish was understandable at first, as this lawyer was intended to facilitate communication with the Dutch authorities and to forward my client's letter. Accordingly, the lawyer received the letter in advance shortly before it was sent. After that, he rejected this role, which came as a complete surprise, and, in this regard, drew the conclusion that Mr Resch was advocating a certain version of the events in his letter. However, Mr Resch is not advocating any version of the events, but rather he is merely offering to disclose objectively verifiable evidence. These documents and this information must be evaluated by the bodies established for precisely this purpose. This is what my client has requested from the outset. Nevertheless, the Dutch lawyer involved attributed a position to Mr Resch based on his letter that he never held and that was not apparent based on the letter. Significantly, the lawyer has thus far withheld the amount he previously received as an advance at the end of June and has not even submitted any form of invoice.

My client would like to point out once again that he will not allow himself to be exploited in any way by any party in this matter. He is not taking sides, but merely seeking an objective investigation subject to the inclusion of all available evidence. For the reasons explained above, disclosure will only be considered if full transparency is ensured, so any talk of co-optation or exploitation is rendered moot.

Disclosure cannot be made at this time - at least not without consideration of the conditions discussed repeatedly above - given that my client has been forced to realise that, with the exception of some media outlets, the required degree of security cannot be guaranteed by virtue of the inclusion of the media. lt is possible, however, that my client's proposal may be implemented now in light of the interest in testimony signalled by Malaysia's apparent desire to convene a commission of inquiry. However, this would only be possible with the presence of the JIT and the Dutch Public Prosecutor's Office, international media as weil as additional representatives of other interested countries. However, if disclosure in this manner is still possible, it would represent a positive turn of events for my client personally, based on his personal experience in encounters with surviving family members. My client believes that the documents and information he has been privy to can make a significant contribution to the final clarification of the matter.

lncidentally, it should be noted that in recent weeks, i.e. since my client's decision in favour of disclosure and since his letter dated 5 July 2019, there has been a great deal of movement from a political standpoint and that agreements have been reached behind the scenes. In principle, he welcomes the fact that such settlements are being made; however, he believes that such deals should remain subordinate to the interests of disclosure. In this context, Mr Resch states expressly that he will not permit his intended disclosure to become a bargaining chip in internal political decisions. lt is obvious that the crime related to the downing has resulted in the creation of various political camps. Different sides are representing different positions. However, my dient intends to ensure through his actions that no one will be able to use his disclosure solely for their own ends. Only shared, public information that is available to everyone can ensure the impartiality of the investigatory work, which every party involved claimed for themselves. Accordingly, my client may only make his disclosure under the conditions of transparency and public access referred to above. The ability to objectively assess evidence that would be made possible based on the approach desired by Mr Resch would, in light of the inclusion of all parties, ensure cooperation, as had already been requested by the UN Security Council's in 2014 in the MH 17 case. At a broader political level, it had also been repeatedly made clear that there is an obligation to work together on a comprehensive basis from an international standpoint. For example, this was evident in a recent interview by Dutch Member of the European Parliament, Kati Piri, with reference to the Ukraine concerning a past prisoner exchange between the Ukraine and Russia. The approach requested by Mr Resch would ensure precisely this form of comprehensive cooperation between all parties and, at the same time, provide the highest possible degree of transparency.

Mr Resch states that he will only be available to make such a disclosure if, no later than 18 October 2019, a written statement has been provided by the JIT, the Dutch Public Prosecutor's Office and, if applicable, by any Malaysian committee of inquiry established by that date, and if such a disclosure will be made in the presence of all of these bodies as weil as the international media and any other interested countries. All parties should be able to reach a definitive decision prior to this deadline, especially given that the fundamentals of the event should have been known about since Mr Resch's letter from 7 December 2016 at the latest. However, if my client does not receive such written consent by 18 October 2019, the matter will have been concluded from the point of view of my client. According to my client, this also applies to his offer to act as a witness in the proceedings before the European Court of Justice. lf the deadline expires without action, Mr Resch will then assume that the inclusion of the information in his possession as part of the investigation was not desired from the outset and that the international community is not interested in solving this crime. With that in mind, my client notes that he will no longer be able to, nor will he, make such information and facts available at a later date. Should no disclosure be made, Mr Resch will additionally assume that the grounds for such lack of interest in this information and evidence should be apparent to everyone.

lf, however, the written consent of all the parties referred to here has been received in due time, with regard to the necessary scheduling, we will assume that the JIT and the Dutch Public Prosecutor's Office will inform the international media accordingly. The foregoing notwithstanding, Mr Resch will also inform the press independently.

On behalf of my client, Josef Resch, this email will be received not only by the JIT and the Dutch Public Prosecutor's Office, but also a variety of national and international media with a separate email sent to the office of the UN Security Council.

Translations of this email will also be submitted in five languages as soon as possible and published on my client's website, www.wifka.de.

Best regards,

Schlichting
Lawyer

Carl-Gauß-Straße 5
23562 Lübeck, Germany

Phone: +49 (0)451 160 80 110
Fax: +49 (0)451 160 80 111
info@anwalt-schlichting.de
www.anwalt-schlichting.de

Malaysisch

Penyerahan peribadi kepada Majlis Keselamatan PBB


Daripada: Peguam Schlichting [mailto:info@anwalt-schlichting.de]
Dikirim: Khamis, 19. September 2019 16:14
Kepada: 'Peguam Schlichting'
Sk: 'info@wifka.de'
Subjek: MH 17 Malaysia Airlines, Saksi Josef Resch

Tuan-tuan dan puan-puan yang dihormati,

dalam kes di atas, saya merujuk kepada surat klien saya pada 05.07.2019, yang telah saya hantar kepada anda dengan e-mel yang sama juga pada hari yang sama. Oleh kerana di dalam surat ini, klien saya Josef Resch telah menawarkan, pendedahan maklumat dan dokumen yang tersedia kepadanya mengenai MH 17 di hadapan JIT dan pendakwa raya yang bertanggungjawab, perkembangan selanjutnya yang telah muncul, justeru klien saya telah meminta saya untuk menghantar e-mel saya pada hari ini.

Sementara itu, kerajaan Malaysia telah menunjukkan minat dalam pendedahan terhadap klien saya melalui media yang sesuai. Oleh kerana Malaysia sudah menjadi anggota JIT pada masa tersebut, klien saya sebenarnya mengandaikan bahawa suratnya pada 07.12.2016 kepada Mahkamah Persekutuan Jerman dan mengenai ini kepada JIT perlu diketahui di sana. Encik Resch kini menimbulkan persoalan, dalam pendedahan yang ditawarkan olehnya, di mana sekarang telah didedahkan melalui kepentingan pihak ketiga di Malaysia, sama ada suratnya pada 07.12.2016 pernah dihormati di JIT. Tetapi juga tidak dapat dipisahkan daripada persoalan selanjutnya di mana sehingga hari ini tidak ada hubungan langsung daripada Malaysia dengan klien saya. Sekiranya kepentingan dalam pendedahan yang ditawarkannya benar-benar diberikan dan terus dimaklumkan kepada klien saya, ini boleh membawa kepada soal siasat yang dijalankan oleh jawatankuasa penyiasat bebas kerajaan Malaysia sendiri. Sehubungan itu, saya menegaskan, bagi pihak klien saya, bahawa Encik Resch pada asasnya bersedia untuk membuat pendedahan ke atas kedudukan ini. Walau bagaimanapun, masih terdapat sebab keselamatan yang telah dijelaskan untuk klien saya dengan syarat bahawa media antarabangsa perlu hadir. Di samping itu, Encik Resch hanya akan membuat pendedahan sedemikian jika JIT dan pejabat pendakwa raya Belanda yang bertanggungjawab juga terlibat. Seperti yang dijelaskan beberapa kali sebelum ini, klien saya hanya akan bersedia jika ketelusan penuh langkah ditawarkan adalah dijamin. Hanya dengan cara ini ia dapat memastikan bahawa pemeriksaan dan pemulihan semula objektif berlaku. Atas sebab ini, penglibatan media juga diperlukan, dan kemudian semua negara yang terkesan mempunyai peluang untuk hadir dalam pendedahan tersebut.

Sebaliknya, tawaran yang dibuat oleh klien saya setakat ini telah ditolak oleh pejabat pendakwa raya Belanda yang bertanggungjawab. Anda telah dimaklumkan mengenai perkara ini. Prosedur ini tidak dijelaskan kepada klien saya, terutamanya sejak alasan yang berkaitan tidak dapat difahami. Encik Resch menganggap bahawa, memandangkan pentingnya perkara tersebut, kepentingan umum perlu ada dalam penjelasan yang telus. Walau bagaimanapun, pejabat pendakwa raya Belanda menegaskan bahawa pendedahan dalam media antarabangsa dan semua negara yang terkesan adalah di luar persoalan.

Di samping itu, klien saya sedar bahawa setakat ini beliau hanya mendapat sedikit sokongan daripada media yang dimaklumkan. Sehubungan itu, Encik Resch menegaskan sekali lagi bahawa beliau tidak menuntut apa-apa daripada sesiapa atau telah membuat sebarang tuntutan, tetapi ingin melibatkan orang awam hanya atas sebab keselamatan diri sendiri dan ketelusan maksimum. Penilaian dan pelaporan objektif bebas melalui media utama Jerman dan Eropah belum direkodkan setakat ini. Klien saya telah menyuarakannya berkali-kali, mengapa tidak ada tindak balas yang jelas atau kawalan rapi dalam media utama Jerman dan Eropah terhadap tawarannya. Sebaliknya, Encik Resch mendapati bahawa sejak pelantikannya sebelum Mahkamah Persekutuan Jerman pada 07.12.2016 dan suratnya kepada Mahkamah Persekutuan Jerman dan JIT dalam media Jerman dan Eropah yang berkaitan, ia telah menjadi senyap sepenuhnya. Sebaliknya, sejak pengumuman tawarannya untuk pendedahan, ia telah mendapat sambutan yang menggalakkan daripada media bukan Eropah, termasuk Rusia, China dan negara Asia lain, serta Amerika Selatan. Melalui surat khabar BILD, ia tidak menyokong tawaran klien saya, sekurang-kurangnya ia menyatakan bahawa ia adalah tindakan yang betul pada pendapatnya, ia tidak dikawal oleh mana-mana pihak. Walau bagaimanapun, klien saya belum menerima isyarat jelas untuk bekerjasama tentang pendedahan daripada media utama Jerman dan Eropah sehingga kini.

Encik Resch telah melakukan keseluruhan prosedur ke atas perkara ini sejak pelantikannya pada masa tersebut, khususnya sejak keputusannya untuk mendedahkan, difahami merangsang pertimbangan atau perhatian yang teliti. Pembukaan kotak deposit di Switzerland pada masa tersebut adalah seperti yang didokumenkan sebagai soal siasat sebelum Mahkamah Persekutuan Jerman. Semua ini telah terbukti dan dapat ditentu sahkan. Semasa penyitaan kotak deposit tersebut, penyiasat telah mengambil dokumen bertulis klien saya, yang telah berada di dalam kotak deposit. Klien saya sudah sedar bahawa langsung dari sudut pandang yang bermakna hubungan langsung klien saya dengan pihak berkuasa dengannya mungkin dapat mencapai tindakan sedemikian, yang kemudiannya juga disahkan. Sebagai langkah berjaga-jaga, dia telah mempersiapkan dirinya untuk melindungi diri sendiri. Di dalam lampiran, saya mengemukakan gambar salah satu daripada kedua-duanya di dalam kotak deposit dan kemudian surat yang disita. Gambar tersebut diambil semasa pembukaan oleh peguam Swiss yang bekerja di sana untuk Encik Resch. Sehingga kini, sama ada pejabat pendakwa raya mahupun kumpulan penyiasat JIT telah memberi respons kepada pelbagai permintaan untuk memulangkan dokumen yang disita di sana. Klien saya tidak menerima balik dokumennya sehingga kini tanpa sebarang sebab.

Selain itu, prosedur yang terlibat dalam perancangan pendedahan rakan sekerja peguam Belanda boleh dipersoalkan. Ini dimaklumkan tentang permintaan asas dan latar belakang, yang mana bersetuju dengannya dan diminta dalam konteks ini untuk penghantaran awal surat yang dirancang. Pada mulanya, hasrat ini dapat difahami, kerana rakan sekerja bertujuan untuk memudahkan komunikasi dengan pihak berkuasa Belanda dan untuk menghantar surat klien saya. Peguam telah menerima tidak lama sebelum menghantar surat, notis awal ini. Kemudian daripada ini, beliau secara tidak disangka-sangka menolak mandat dan, ketika gilirannya, disimpulkan bahawa Encik Resch sepatutnya mewakili versi prosedur tertentu dalam surat tersebut. Walau bagaimanapun, Encik Resch tidak mewakili sebarang versi prosedur sama sekali, tetapi hanya menawarkan pendedahan bukti yang boleh ditentu sahkan secara objektif. Penilaian dokumen dan maklumat ini mesti dijalankan oleh pihak berkuasa yang ditetapkan. Ini telah dinyatakan oleh klien saya dari awal. Walau bagaimanapun, rakan sekerja Encik Resch dari Belanda yang terlibat telah dikaitkan daripada suratnya, di mana kedudukan yang tidak pernah diberikan dan tidak dapat dilihat daripada surat tersebut. Nyata sekali, rakan sekerja tersebut telah menyimpan jumlah yang telah diterima daripadanya sejak akhir bulan Jun sehingga hari ini malah tidak pernah memberikan sebarang penyata akaun tersebut.

Klien saya menegaskan lagi bahawa entah bagaimana beliau dieksploitasi oleh semua pihak dalam perkara ini. Beliau tidak mewakili sesiapa kecuali penjelasan objektif termasuk semua bukti yang tersedia. Atas sebab yang dijelaskan di atas, pendedahan hanya boleh dilakukan dengan jaminan ketelusan penuh, agar tidak perlu untuk membuat sebarang tindakan.

Klien saya dapat mengenal pasti, dengan pengecualian beberapa media individu, bahawa keselamatan yang sebenarnya diperlukan tidak dijamin dengan penyertaan media, pendedahan tidak dapat dilakukan pada masa sekarang – sekurang-kurangnya tanpa pertimbangan syarat kerangka yang diterangkan berulang kali. Mungkin cadangan klien saya tetapi sekarang dengan yang diberi isyarat di sana, minat yang dinyatakan di dalam satu kenyataan di hadapan suruhanjaya penyiasatan Malaysia yang dapat dilihat, tetapi kemudian, seperti yang dinyatakan, hanya dengan kehadiran JIT dan pejabat pendakwa raya Belanda, media antarabangsa dan sebagai tambahan daripada wakil negeri terkesan yang berminat. Sekiranya pendedahan masih boleh dilaksanakan, ini bermakna perubahan positif untuk klien saya secara peribadi memandangkan pengalaman peribadinya dalam bertemu dengan individu yang kehilangan seseorang. Pada pendapat klien saya, dokumen dan maklumat yang beliau berikan akan memberikan sumbangan penting kepada penjelasan akhir perkara tersebut.

Ia juga harus diperhatikan bahawa dalam beberapa minggu kebelakangan ini, dan sejak keputusan klien saya untuk mendedahkan dan sejak suratnya pada 05.07.2019, terdapat pergerakan besar dalam kerja politik dan perjanjian telah dibuat di sana di belakang tabir. Pada asasnya, beliau mengalu-alukannya, jika perjanjian dicapai – walau bagaimanapun, urus janji tersebut harus tetap menjadi cabang bawah kepada kepentingan dalam penjelasan. Encik Resch menegaskan di dalam ini bahawa beliau tidak akan membenarkan pendedahan yang beliau inginkan menjadi cip tawar-menawar untuk keputusan politik dalaman. Adalah jelas bahawa jenayah pelancaran telah membawa dengannya pelbagai kepentingan politik. Halaman yang berbeza mewakili kedudukan yang berbeza. Walau bagaimanapun, klien saya akan memastikan bahawa tiada siapa yang hanya boleh mengambil pendedahan untuk dirinya sendiri. Sebaliknya, hanya pengetahuan umum dan awam dapat benar-benar menjamin keobjektifan kerja menyiasat, yang dituntut oleh semua pihak. Atas sebab ini, pendedahan oleh klien saya hanya boleh dilakukan mengikut syarat kerangka ketelusan dan publisiti yang ditetapkan. Memandangkan terdapat penglibatan semua pihak, penilaian objektif yang boleh dihasilkan daripada pendekatan tersebut oleh Encik Resch juga memastikan bahawa jemputan Majlis Keselamatan PBB untuk bekerjasama pada tahun 2014 dalam kes MH 17 diambil kira. Ia juga telah dijelaskan pada tahap politik yang lebih luas bahawa terdapat komitmen antarabangsa untuk kerjasama yang luas, yang terbaru ini oleh wakil Parlimen Eropah Belanda Kati Piri ke Ukraine semasa temu bual mengenai pertukaran tawanan baru-baru ini antara Ukraine dan Rusia. Pendekatan yang diminta oleh Encik Resch akan menterjemah secara tepat kerjasama penuh semua pihak berkuasa ini, sambil memberikan tahap ketelusan tertinggi.

Encik Resch menegaskan bahawa beliau hanya bersedia untuk pendedahan ini jika terdapat kenyataan bertulis oleh JIT, pejabat pendakwa raya Belanda dan, jika berkenaan, jawatankuasa penyiasat Malaysia yang ditubuhkan pada tarikh tersebut tidak lewat dari 18.10.2019 semua ini, serta sebagai tambahan oleh media antarabangsa dan negara terkesan yang berminat berlaku. Pada tarikh akhir ini, semua pihak yang terlibat sepatutnya dapat membuat keputusan yang pasti, terutamanya kerana isu teras mesti diketahui sekurang-kurangnya sejak surat Resch 07.12.2016. Walau bagaimanapun, jika pelanggan saya tidak mempunyai kenyataan bertulis seumpamanya sebelum 18.10.2019, perkara tersebut secara umumnya dianggap selesai untuk klien saya. Menurut klien saya, ini juga terpakai untuk tawaran saksi untuk prosedur di hadapan Mahkamah Keadilan Eropah. Dalam keadaan tarikh akhir di mana bahan-bahan tidak digunakan sepenuhnya, Resch menganggap bahawa pemasukan maklumat yang tersedia kepadanya dalam penyiasatan tersebut adalah tidak diperlukan dan bahawa masyarakat antarabangsa tidak berminat untuk menyelesaikan jenayah ini. Klien saya dengan ini menegaskan bahawa penyediaan bukti dan fakta olehnya tidak dapat dilakukan dan tidak akan dilakukan lagi. Dalam ketiadaan pendedahan, Encik Resch juga percaya bahawa ia adalah disebabkan kurangnya minat terhadap maklumat dan bukti ini, ia harus jelas kepada semua orang.

Walau bagaimanapun, jika persetujuan bertulis untuk semua halaman yang dinyatakan tersedia pada tarikh akhir, ia akan dianggapkan di mana JIT dan pejabat pendakwa raya Belanda akan memaklumkan kepada media antarabangsa mengenai penjadualan yang akan dilaksanakan. Tidak kira apa pun, Encik Resch akan memaklumkan kepada akhbar seperti yang dirancang.

Bagi pihak klien saya, Josef Resch, e-mel ini dihantar ke pelbagai media nasional dan antarabangsa sebagai tambahan kepada JIT dan pejabat pendakwa raya Belanda yang bertanggungjawab, serta pejabat Majlis Keselamatan PBB dengan e-mel yang berasingan.

Terjemahan e-mel akan dikemukakan sepantas mungkin dalam lima bahasa dan kemudian diterbitkan di dalam laman web syarikat klien saya www.wifka.de.

Yang benar

Schlichting
Peguam

Carl-Gauß-Str. 5
23562 Lübeck

Tel: 0451 160 80 110
Faks: 0451 160 80 111
info@anwalt-schlichting.de
www.anwalt-schlichting.de

Niederländisch

Persoonlijke afgifte bij de VN-Veiligheidsraad


Van: Anwalt Schlichting [mailto:info@anwalt-schlichting.de]
Verzonden: Donderdag 19 september 2019 16:14
Aan: 'Anwalt Schlichting'
Cc: 'info@wifka.de'
Onderwerp: Malaysia Airlines MH17, getuige Josef Resch

Geachte heer, mevrouw,

Met betrekking tot bovengenoemde zaak refereer ik aan het schrijven van mijn cliënt van 5 juli 2019, dat ik u met de desbetreffende e-mail van dezelfde dag heb doen toekomen. Sinds mijn cliënt Josef Resch met dit schrijven de openbaarmaking van de hem bekende informatie en documenten over de MH17 aan het JIT en de verantwoordelijke openbaar aanklager heeft aangeboden, hebben zich verdere ontwikkelingen voorgedaan, zodat mijn cliënt mij opdracht gegeven heeft tot het verzenden van mijn e-mail van vandaag.

Ondertussen heeft de Maleisische regering via de relevante media de wens tot openbaarmaking kenbaar gemaakt. Aangezien Maleisië ook toen reeds lid was van het JIT, is mijn opdrachtgever er eigenlijk van uitgegaan dat zijn schrijven van 7 december 2016 aan het Bundesgerichtshof, en via dit hof aan het JIT, aldaar bekend zou moeten zijn. De interesse van Maleisië in de door hem geboden openbaarmaking die dhr. Resch nu via derden is medegedeeld, doet bij hem de vraag rijzen of het JIT überhaupt ooit aandacht heeft geschonken aan zijn schrijven van 7 december 2016. Maar ook afgezien van deze vervolgvraag is vanuit Maleisië tot op heden in ieder geval geen direct contact met mijn cliënt opgenomen. Mocht inderdaad sprake zijn van een dergelijke interesse in de door hem aangeboden openbaarmaking, en mocht deze direct aan mijn cliënt worden voorgelegd, dan kan dit leiden tot een verhoor voor de eigen, onafhankelijke onderzoekscommissie die de Maleisische regering kennelijk voor ogen heeft. In dit verband wil ik er echter namens en onder volmacht van mijn cliënt op wijzen dat dhr. Resch in principe bereid is om ook tegenover deze instantie tot openbaarmaking over te gaan. Mijn cliënt blijft echter vanwege de reeds toegelichte veiligheidsredenen bij zijn voorwaarde dat de internationale media hierbij aanwezig dienen te zijn. Verder kan een dergelijke openbaarmaking door dhr. Resch alleen plaatsvinden wanneer ook het JIT en de verantwoordelijke Nederlandse openbaar aanklager hierbij betrokken worden. Zoals in het verleden reeds meermaals toegelicht, zal mijn cliënt alleen bij gegarandeerde, volledige transparantie tot de aangeboden stappen bereid zijn. Alleen zo kunnen een objectieve verificatie en verdere afwikkeling worden gegarandeerd. Om deze reden is ook de betrokkenheid van de media vereist, en dienen ook alle betrokken staten de mogelijkheid te krijgen bij de openbaarmaking aanwezig te zijn.

Niettemin is het aanbod van mijn opdrachtgever vooralsnog door het Nederlandse Openbaar Ministerie afgewezen. Hierover hebben wij u reeds geïnformeerd. Deze gang van zaken is voor mijn opdrachtgever niet verklaarbaar, vooral omdat de motivering dienaangaande onbegrijpelijk is. Dhr. Resch is ervan uitgegaan dat er, gezien het grote gewicht van deze aangelegenheid, een algemeen belang bij een transparante opheldering zou bestaan. Desondanks heeft het Nederlandse Openbaar Ministerie erop gewezen dat er van openbaarmaking in aanwezigheid van de internationale media en alle betrokken staten geen sprake kan zijn.

Voorts heeft mijn opdrachtgever moeten vaststellen dat hij vooralsnog ook weinig steun van de eveneens geïnformeerde media heeft ondervonden. In dit verband wil dhr. Resch er opnieuw uitdrukkelijk op wijzen dat hij van niemand iets verlangd heeft of eisen heeft gesteld, maar dat hij louter om redenen van zijn eigen veiligheid alsmede de grootst mogelijke transparantie wenst dat zijn verklaring publiek gemaakt wordt. Van onafhankelijke, objectieve beoordeling en berichtgeving door de grote Duitse en Europese media is vooralsnog geen sprake geweest. Mijn cliënt is hierbij al vele malen benaderd met de vraag waarom hij van de grote Duitse en Europese media geen merkbare respons of vragen naar zijn motieven heeft gekregen. Dhr. Resch moest daarentegen vaststellen dat het sinds zijn bezoek aan het Bundesgerichtshof op 7 december 2016 alsmede zijn schrijven aan het Bundesgerichtshof en het JIT volkomen stil is geworden in de Duitse en Europese media. Daarentegen heeft hij sinds de bekendmaking van zijn aanbod tot openbaarmaking een aanzienlijke respons van de media van buiten Europa mogen vernemen, onder andere vanuit Rusland, China en andere Aziatische landen, alsmede vanuit Zuid-Amerika. Het dagblad Bild heeft tegenover mijn cliënt op diens aanbod tenminste te kennen gegeven dat het ook naar hun inschatting correct was om zich niet aan de zijde van één partij te scharen. Niettemin heeft mijn cliënt van de zijde van de grote Duitse en Europese media vooralsnog geen eenduidig signaal voor samenwerking voor de openbaarmaking ontvangen.

De gehele gang van zaken in deze aangelegenheid sinds het moment dat hij zijn opdracht kreeg, en in het bijzonder sinds zijn besluit tot openbaarmaking, stemmen dhr. Resch begrijpelijkerwijze sterk tot nadenken. Zowel het openen van de kluis in Zwitserland destijds, als het verhoor voor het Bundesgerichtshof zijn gedocumenteerd. Dit alles is gedocumenteerd en bewijsbaar. In het kader van de inbeslagname van de kluis hebben de onderzoekers zich documenten van mijn cliënt toegeëigend die zich in de kluis bevonden. Mijn opdrachtgever was zich er van tevoren al van bewust dat er eventueel een dergelijke maatregel kon worden genomen in plaats van dat de instanties direct contact met hem zouden opnemen, hetgeen in de ogen van mijn cliënt eigenlijk veel zinvoller zou zijn geweest, en dit vermoeden is dan ook bevestigd. Derhalve had hij uit voorzorg zelf veiligheidsmaatregelen getroffen. In de bijlage doe ik u een foto toekomen van een van beide documenten die zich in de kluis bevonden en vervolgens in beslag zijn genomen. De foto is gemaakt in het kader van de openbaarmaking door de aldaar voor dhr. Resch optredende Zwitserse advocaat. Tot op heden hebben noch de openbaar aanklager, noch de onderzoeksgroep JIT op de herhaalde verzoeken tot teruggave van de aldaar in beslag genomen documenten gereageerd. Mijn cliënt heeft deze zonder enige motivering tot op heden niet terugontvangen.

Ook de gang van zaken rond de Nederlandse confrère die in het kader van de planning van de openbaarmaking bij de zaak werd betrokken, is twijfelachtig. Deze was over de principiële vereisten en de achtergronden daarvan geïnformeerd, heeft zich ermee akkoord verklaard, en heeft in dat verband om voortijdige toezending van het geplande schrijven verzocht. Deze wens was aanvankelijk begrijpelijk, aangezien deze confrère was aangetrokken om de communicatie met de Nederlandse instanties te vergemakkelijken en om het schrijven van mijn cliënt door te zenden. Zodoende heeft deze advocaat dit schrijven kort voor verzending vooraf ter kennisneming ontvangen. Hierna heeft hij volkomen onverwacht zijn opdracht teruggeven en in dit verband zijnerzijds de conclusie getrokken dat dhr. Resch in dit schrijven een bepaalde visie op de gang van zaken zou hebben willen geven. Dhr. Resch wil echter in het geheel geen visie op de gang van zaken geven; hij biedt veeleer slechts de openbaarmaking van objectief verifieerbare bewijsmiddelen aan. Deze documenten en informatie moeten daarop door de hiervoor bestemde instanties worden beoordeeld. Dit heeft mijn cliënt van het begin af aan tot uitdrukking gebracht. Niettemin heeft de betrokken Nederlandse confrère dhr. Resch op basis van diens schrijven een standpunt toegeschreven waarvan nooit sprake is geweest, en dat ook niet uit het schrijven valt op te maken. Het is veelzeggend dat deze confrère het door hem eerder als voorschot ontvangen bedrag sinds eind juni heeft behouden en hierover niet eens een factuur heeft afgegeven.

Mijn cliënt wijst er nogmaals op dat hij zich in deze zaak door geen enkele partij op enigerlei wijze als instrument laat gebruiken. Hij neemt het voor niemand op, doch alleen voor een objectieve opheldering van zaken, rekening houdend met alle beschikbare bewijsmiddelen. Om de toegelichte redenen kan er alleen van openbaarmaking sprake zijn wanneer volledige transparantie gewaarborgd is, zodat elke partijdigheid bij voorbaat geheel zinloos is.

Aangezien mijn cliënt, met uitzondering van enkele individuele media, heeft moeten vaststellen dat de eigenlijk vereiste veiligheid door de betrokkenheid van de media niet gewaarborgd is, kan op dit moment niet tot openbaarmaking worden overgegaan – tenminste niet zonder dat voldaan is aan de herhaaldelijk toegelichte randvoorwaarden. Wellicht kan het voorstel van mijn cliënt nu echter, gezien de van daaruit gesignaleerde interesse in een verklaring voor de onderzoekscommissie die Maleisië kennelijk voor ogen staat, worden gerealiseerd; dit dan echter zoals vermeld alleen in aanwezigheid van het JIT en het Nederlandse Openbaar Ministerie, de internationale media en vertegenwoordigers van hierin geïnteresseerde betrokken staten. Mocht de openbaarmaking zo alsnog realiseerbaar zijn, dan zou dit voor mijn opdrachtgever gezien diens persoonlijke ervaringen in het contact met een nabestaande ook persoonlijk een positieve wending betekenen. Naar inschatting van mijn cliënt zullen de door hem geraadpleegde documenten en informatie een doorslaggevende bijdrage leveren aan de definitieve opheldering van deze zaak.

Verder moet worden vastgesteld dat er in de afgelopen weken, en derhalve sinds het besluit van mijn cliënt tot openbaarmaking en sinds zijn schrijven van 5 juli 2019, aanzienlijke beweging in de politieke afwikkeling is gekomen, en dat daar achter de schermen afspraken gemaakt worden. In principe juicht hij het toe wanneer er overeenkomsten gesloten worden – hoewel ook dergelijke deals zijns inziens ondergeschikt blijven aan het belang van opheldering van de zaak. In dit verband wijst dhr. Resch er uitdrukkelijk op dat hij niet zal toestaan dat de door hem gewenste openbaarmaking tot wisselgeld bij onderhandelingen voor interne politieke besluiten wordt gemaakt. Het spreekt vanzelf dat het misdrijf van de crash verschillende politieke belangenposities tot gevolg heeft gehad. Verschillende staten hebben verschillende standpunten ingenomen. Mijn cliënt wil met zijn handelwijze echter garanderen dat niemand de openbaarmaking alleen voor zijn eigen belang kan gebruiken. In plaats daarvan kan alleen een gemeenschappelijke en openbare kennisneming de objectiviteit van het onderzoekswerk waarop immers alle partijen aanspraak maken, garanderen. Om deze reden kan de openbaarmaking door mijn cliënt alleen met inachtneming van de genoemde randvoorwaarden van transparantie en openbaarheid plaatsvinden. Gezien de noodzaak om alle partijen bij het onderzoek te betrekken, zou de objectieve beoordeelbaarheid die uit een dergelijke door dhr. Resch nagestreefde handelwijze zou voortvloeien, ook recht doen aan de reeds in 2014 in de zaak van de MH17 door de Veiligheidsraad gedane oproep tot samenwerking. Ook op andere politieke niveaus is telkens opnieuw duidelijk gemaakt dat er vanuit internationaal oogpunt een verplichting tot uitgebreide samenwerking bestaat, zoals onlangs door de Nederlandse Europarlementariër Kati Piri tegenover de Oekraïne geuit in het kader van een interview over de uitruil van gevangenen die heeft plaatsgevonden tussen de Oekraïne en Rusland. Met de door dhr. Resch gewenste handelwijze zou juist deze uitgebreide samenwerking tussen alle partijen worden gerealiseerd, en zou tegelijk in de hoogst mogelijke mate van transparantie voorzien zijn.

Dhr. Resch wijst er hierbij op dat hij uitsluitend nog voor openbaarmaking beschikbaar is wanneer uiterlijk op 18 oktober 2019 een schriftelijke verklaring van de zijde van het JIT, de Nederlandse openbaar aanklager alsmede een evt. vóór die tijd opgerichte Maleisische onderzoekscommissie is verkregen dat de openbaarmaking in aanwezigheid van al deze partijen alsmede internationale media en hierin geïnteresseerde betrokken staten zal plaatsvinden. Binnen deze termijn zouden alle betrokkenen in staat moeten zijn om een definitieve beslissing te nemen, te meer daar de procedure tenminste sinds het schrijven van dhr. Resch van 7 december 2016 in wezen bekend moet zijn.

Mocht mijn opdrachtgever echter niet uiterlijk op 18 oktober 2019 in het bezit zijn van een dergelijke schriftelijke instemming, dan is de zaak voor mijn cliënt op dat moment geheel afgedaan. Dit geldt volgens opgave van mijn cliënt ook voor zijn aanbod om te getuigen in het proces voor het Europese Hof. Indien deze termijn onbenut verstrijkt, gaat dhr. Resch er echter van uit dat gebruikmaking van de informatie die hij in bezit heeft inderdaad nooit voor het onderzoek gewenst is geweest, en de internationale gemeenschap niet geïnteresseerd is in opheldering van dit misdrijf. Mijn cliënt wijst er hierbij op dat hij hierna niet meer kan en zal overgaan tot beschikbaarstelling van de bewijzen en feiten. Mocht het niet tot openbaarmaking komen, dan gaat dhr. Resch er bovendien van uit dat de reden voor een dergelijke desinteresse in deze informatie en bewijsmiddelen voor iedereen overduidelijk is.

Mocht de schriftelijke instemming van alle genoemde partijen echter tijdig ontvangen zijn, dan wordt er onzerzijds gezien de dan te maken afspraken van uitgegaan dat het JIT en het Nederlandse Openbaar Ministerie de internationale media zullen inlichten. Desondanks zal in dit geval ook dhr. Resch de pers van zijn kant informeren.

In opdracht van mijn cliënt Josef Resch wordt deze e-mail behalve aan het JIT en het Nederlandse Openbaar Ministerie ook aan verschillende nationale en internationale media, alsmede met een separate e-mail aan het secretariaat van de VN-Veiligheidsraad verzonden.

Van deze mail worden zo snel mogelijk vertalingen in vijf talen nageleverd en vervolgens gepubliceerd op de website van de firma van mijn cliënt, www.wifka.de.

Hoogachtend,

Schlichting
Advocaat

Carl-Gauß-Str. 5
23562 Lübeck

Tel: 0451 160 80 110
Fax: 0451 160 80 111
info@anwalt-schlichting.de
www.anwalt-schlichting.de

Russisch

Подача документов лично в Совет Безопасности ООН


От: Адвокат Шлихтинг (Schlichting) [mailto:info@anwalt-schlichting.de]
Отправлено: четверг, 19 сентября 2019 16:14
Кому: 'Anwalt Schlichting'
Cc: 'info@wifka.de'
Тема: MH 17 Malaysia Airlines, свидетель Йозеф Реш (Josef Resch)

Уважаемые дамы и господа!

По указанному выше вопросу я ссылаюсь на письмо моего доверителя от 05.07.2019 года, которое я направил вам в соответствующем электронном письме от того же числа. С тех пор, как мой доверитель Йозеф Реш (Josef Resch) в том письме предложил предоставить информацию и документы относительно катастрофы МН17 Совместной следственной группе (ССГ) и соответствующему прокурору, произошли новые события, в связи с чем мой доверитель уполномочил меня отправить электронное письмо, датированное сегодняшним числом.

Тем временем мой доверитель получил сигналы через соответствующие СМИ о заинтересованности малазийского правительства в предоставлении информации. Поскольку Малайзия в то время была членом ССГ, мой клиент предполагал, что о его письме от 07.12.2016 года, направленного им в Федеральный верховный суд и, соответственно, в ССГ, должно было быть там известно. Интерес со стороны Малайзии в предоставлении информации, о котором господину Решу сигнализируют третьи лица, наводит его на вопрос о том, принимала ли ССГ вообще когда-либо во внимание его письмо от 07.12.2016 года. Однако несмотря на это, до сегодняшнего дня прямой контакт со стороны Малайзии с моим доверителем не установлен. Если такой интерес к предоставлению предложенной им информации действительно есть и будет высказан непосредственно моему доверителю, следствием этого может стать проведение допроса независимым следственным комитетом, назначенным малазийским правительством. В связи с этим от имени и по поручению моего доверителя я обращаю внимание на то, что господин Реш готов предоставить информацию этому органу. Однако по озвученным ранее соображениям обеспечения безопасности для моего доверителя остается условие, что международные СМИ должны присутствовать. Кроме того, предоставление информации господином Реш сможет быть осуществлено только в случае, если ССГ и нидерландская прокуратура, занимающаяся этим делом, также будут вовлечены в этот процесс. Как уже ранее неоднократно заявлялось, мой доверитель готов к предложенным шагам только при обеспечении прозрачности процесса в полном объеме. Только таким образом может быть гарантировано проведение объективной экспертизы и анализа. По этой причине привлечение СМИ является необходимым, что предоставит возможность всем заинтересованным государствам участвовать в процессе предоставления информации.

В то же время прокуратура Нидерландов отказалась от предложения моего клиента. Об этом вы уже были проинформированы. Такие действия не понятны моему клиенту, тем более что обоснования касательно этого не ясны. Господин Реш исходил из того, что в виду большого значения этого дела должен существовать общий интерес к прозрачному расследованию. Несмотря на это, прокуратура Нидерландов заявила, что предоставление информации при участии международных СМИ и всех заинтересованных государств не рассматривается.

Кроме того, мой клиент вынужден констатировать, что до этого времени он получил лишь незначительную поддержку посредством проинформированных СМИ. В связи с этим господин Реш еще раз обращает особое внимание на то, что он ничего ни от кого не просил и не выдвигал требований, а хочет привлечь общественность только из соображений обеспечения личной безопасности и максимальной прозрачности. До этого времени независимая объективная оценка и освещение крупными немецкими и европейскими СМИ не проводились. К моему доверителю уже неоднократно обращались с вопросом относительно того, почему его предложение не получило существенного резонанса или освещения в крупных немецких и европейских СМИ. Вместо этого господин Реш вынужден констатировать тот факт, что с момента его визита в Федеральный верховный суд 07.12.2016 года, а также передачи письма в Федеральный верховный суд и ССГ в немецких и европейских СМИ царит полная тишина. И напротив, с момента опубликования его предложения о предоставлении информации отмечается значительный отклик в СМИ за пределами Европы, в частности из России, Китая, других азиатских стран, а также из Южной Америки. На предложение моего доверителя журналом «BILD» было высказано мнение, что было бы правильно использовать информацию не только от одной стороны. До сегодняшнего дня мой доверитель так и не получил однозначного сигнала относительно сотрудничества в предоставлении информации со стороны крупных немецких и европейских СМИ.

Весь ход дела с момента получения им поручения, а также с момента принятия решения относительно предоставления информации заставляет господина Реша серьезно задуматься. Процесс вскрытия банковской ячейки в Швейцарии задокументирован так же, как и допрос в Верховном федеральном суде. Все это было доказано и подтверждено. В ходе вскрытия банковской ячейки следователи забрали документы моего доверителя, которые хранились там. Мой клиент и ранее осознавал, что вместо установления органами власти прямого контакта с ним, что с точки зрения моего доверителя является более целесообразным, возможным является и принятие такого рода мер, что и подтвердилось в дальнейшем. Таким образом, он предусмотрительно подготовился к собственной защите. Во вложении прикрепляю фотоснимок одного из двух писем, которое находилось в банковской ячейке и было изъято. Снимок был произведен швейцарским адвокатом, который работает на господина Реша, в ходе вскрытия ячейки. До сегодняшнего дня ни прокуратура, ни группа следователей ССГ не реагируют на неоднократные требования о возврате изъятых документов. Без какого-либо обоснования мой доверитель до сих пор не получил их назад.

Также вызывают сомнения действия в ходе планирования процесса по предоставлению информации с привлечением голландского коллеги-адвоката. Он был осведомлен об основном требовании и предпосылках, и согласился с ними. В связи с этим он попросил о предварительной передаче намеченного письма. Изначально такое желание было объяснимым, поскольку планировалось, что коллега облегчит процесс коммуникации с голландскими органами власти и дальнейшую передачу письма моего доверителя. Незадолго до отправки письма адвокат был проинформирован об этом. После этого он совершенно неожиданно отказался от поручения и со своей стороны сделал заключение о том, что якобы господин Реш в своем письме будет представлять определенную версию хода событий. Но господин Реш вообще не представляет никакой версии хода событий, напротив, он всего лишь предлагает предоставить информацию относительно объективных доказательств. Оценка этих документов и сведений должна осуществляться предназначенными для этого органами. Мой доверитель с самого начала четко заявлял об этом. Тем не менее привлеченный голландский коллега приписал господину Решу на основании его письма позицию, которая никогда не высказывалась, а также не вытекала из письма. Примечательно, что коллега по сей день удерживает полученную им в конце июня сумму в качестве аванса и ни разу не предоставил финансовый отчет относительно этого.

Мой доверитель еще раз обращает внимание на то, что он не позволит использовать себя в чьих-либо интересах по этому делу. Он ни за кого не выступает, он выступает лишь за объективное расследование с привлечением всех имеющихся доказательств. По указанным причинам предоставление информации рассматривается только при условии обеспечения полной прозрачности, поэтому излишне говорить о каких-либо манипуляциях.

Поскольку мой доверитель вынужден констатировать, что необходимая безопасность не обеспечена посредством привлечения СМИ, за исключением некоторых отдельных СМИ, предоставление информации не может быть осуществлено в настоящее время, по крайней мере, без учета неоднократно озвученных общих условий. Возможно, предложение моего доверителя будет реализовано в контексте проявленного интереса со стороны назначенной малазийским правительством следственной комиссии, однако, как уже было озвучено ранее, только в присутствии ССГ и голландской прокуратуры, международных СМИ, а также представителей заинтересованных государств. Если же предоставление информации все-таки окажется неосуществимым, лично для моего клиента это будет означать положительный поворот с учетом его личного опыта встреч с родственниками погибших. По оценке моего доверителя собранные ним документы и сведения внесут существенный вклад в окончательное расследование дела.

В остальном, стоит отметить, что за последние недели и с момента принятия моим доверителем решения относительно предоставления информации и написания письма от 05.07.2019 года отмечается значительное движение в политических процессах и заключение соглашений за закрытыми дверями. Он приветствует это, если достигаются договоренности, по его мнению и такого рода сделки должны быть подчинены интересу к расследованию. В этой связи господин Реш четко отмечает, что он не допустит того, чтобы желаемое им предоставление информации превратилось в разменную монету для принятия внутренних политических решений. Вполне возможно, что сбитый самолет может повлечь за собой различные политические интересы. Разные стороны представляют различные позиции. Мой доверитель своими действиями гарантирует, что никто не сможет использовать предоставленную информацию только в своих интересах. Только общее и публичное ознакомление с информацией действительно сможет обеспечить объективность оперативно-розыскной работы, которую со всех сторон используют в своих интересах. По этой причине предоставление информации моим доверителем может быть осуществлено только при условии полной прозрачности и публичности. Такая объективная оценка в результате предложенной господином Решом процедуры с учетом привлечения всех сторон обеспечит требование Совета Безопасности ООН к сотрудничеству, озвученное еще в 2014 году после падения МН 17. И на других политических уровнях вновь и вновь становится очевидным, что с международной точки зрения существуют обязательства относительно комплексного сотрудничества, например, со стороны депутата Европейского парламента от Нидерландов Кати Пири в отношении Украины в ходе интервью о состоявшемся обмене военнопленными между Россией и Украиной. Предложенная господином Решом процедура стала бы именно таким комплексным сотрудничеством для всех структур и вместе с тем обеспечила бы максимальную степень прозрачности.

Господин Реш обращает внимание на то, что он готов предоставить информацию только в том случае, если не позднее чем до 18.10.2019 года будет предоставлено письменное заявление со стороны ССГ, нидерландской прокуратуры, а также созданной до того времени малазийской следственной комиссии. Предоставление информации будет осуществлено в присутствии перечисленных выше органов, а также международных СМИ и заинтересованных государств. В течение этого срока все участники должны быть в состоянии принять определенное решение, тем более что о процессе по существу должно быть известно, по крайней мере, с момента написания господином Решом письма от 07.12.2016 года. Если до 18.10.2019 года мой клиент не получит такое письменное согласие, для моего доверителя дело будет считаться завершенным. По сведениям моего доверителя это распространяется также на его предложение выступить свидетелем по делу в Европейском суде. Если до окончания указанного срока согласие не будет получено, господин Реш будет исходить из того, что на самом деле никогда не было желания использовать информацию, которой он располагает, в расследовании, и что международное содружество государств не заинтересовано в раскрытии этого преступления. Мой доверитель заявляет о том, что по истечении этого срока он больше не сможет предоставить доказательства и факты. Если информация не сможет быть предоставлена, господин Реш будет исходить из того, что причина такой незаинтересованности в этих сведениях и доказательствах должна быть очевидной для каждого.

Если же письменное согласие от всех упомянутых сторон будет получено в срок, предполагается, что ССГ и нидерландская прокуратура известят международные СМИ о назначении даты. Несмотря на это, господин Реш, в свою очередь, также проинформирует прессу.

По поручению моего доверителя Йохефа Реша это электронное письмо, помимо ССГ и нидерландской прокуратуры, получат различные национальные и международные СМИ, а также отдельное письмо направлено в канцелярию Совета Безопасности ООН.

Перевод письма на пяти языках будет предоставлен дополнительно настолько быстро, насколько это возможно, а также будет опубликован на веб-странице компании моего доверителя www.wifka.de.

С уважением,

Шлихтинг (Schlichting)
адвокат

Карл-Гаусс-Штр. (Carl-Gauß-Str.) 5
23562 Любек (Lübeck)

Тел.: 0451 160 80 110
Факс: 0451 160 80 111
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www.anwalt-schlichting.de

Ukrainisch

Подача документів особисто до Ради Безпеки ООН


Від: Адвокат Шліхтінг (Schlichting) [mailto: info@anwalt-schlichting.de]
Відправлено: Четвер, 19 вересня 2019 16:14
Кому: 'Anwalt Schlichting'
Cc: ' info@wifka.de'
Тема: MH 17 Malaysia Airlines, свідок Йозеф Реш (Josef Resch)

Шановні пані та панове!

Щодо вказаного вище питання я посилаюся на лист мого довірителя від 05.07.2019 року, яке я направив вам у відповідному електронному листі від того ж числа. З тих пір, як мій довіритель Йозеф Реш (Josef Resch) в тому листі запропонував надати інформацію та документи щодо катастрофи МН17 Спільній слідчій групі (ССГ) та відповідному прокурору, відбулися нові події, в зв'язку з чим мій довіритель уповноважив мене відправити електронний лист, датований сьогоднішнім числом.

З тих пір мій довіритель отримав сигнали через відповідні ЗМІ про зацікавленість малазійського уряду в наданні інформації. Оскільки Малайзія в той час була членом ССГ, мій клієнт виходив з того, що про його лист від 07.12.2016 року, направленого їм до Федерального верховного суду і, відповідно, до ССГ, повинно було бути відомо там. Інтерес з боку Малайзії в наданні інформації, про який пану Решу сигналізують треті особи, наводить його на питання про те, чи приймала ССГ взагалі коли-небудь до уваги його лист від 07.12.2016 року. Однак, незважаючи на це, до сьогоднішнього дня прямий контакт з боку Малайзії з моїм довірителем не встановлено. Якщо такий інтерес до надання запропонованої ним інформації дійсно є і буде висловлено безпосередньо моєму довірителю, наслідком цього може стати проведення допиту незалежним слідчим комітетом, призначеним малазійським урядом. У зв'язку з цим від імені та за дорученням мого довірителя я звертаю увагу на те, що пан Реш готовий надати інформацію також цьому органу. Однак відповідно до озвучених раніше міркувань щодо забезпечення безпеки для мого довірителя залишається умова про те, що присутність міжнародних ЗМІ є обов'язковою. Крім того, надання інформації паном Реш зможе бути здійснено тільки в тому випадку, якщо ССГ і нідерландська прокуратура, яка займається цією справою, також будуть залучені в цей процес. Як вже неодноразово раніше заявлялося, мій довіритель готовий до запропонованих кроків тільки при забезпеченні прозорості процесу в повному обсязі. Тільки таким чином може бути гарантовано проведення об'єктивної експертизи та аналізу. З цієї причини необхідним є залученням ЗМІ, крім того, необхідно надати можливість всім зацікавленим державам брати участь в процесі надання інформації.

У той же час прокуратура Нідерландів відмовилася від пропозиції мого клієнта. Про це ви вже були проінформовані. Такі дії не зрозумілі моєму клієнтові, більш того, обґрунтування щодо цього не ясні. Пан Реш виходив з того, що оскільки ця справа має велике значення, повинен існувати загальний інтерес до прозорого розслідування. Незважаючи на це, прокуратура Нідерландів заявила, що надання інформації за участю міжнародних ЗМІ і всіх зацікавлених держав не розглядається.

Крім того, мій клієнт змушений констатувати, що до цього часу він отримав лише незначну підтримку за допомогою поінформованих ЗМІ. У зв'язку з цим пан Реш ще раз звертає особливу увагу на те, що він нічого ні від кого не просив і не висував вимог, а хоче залучити громадськість тільки з міркувань забезпечення особистої безпеки та максимальної прозорості. До цього часу незалежна об'єктивна оцінка і освітлення великими німецькими та європейськими ЗМІ не проводилися. До мого довірителя вже неодноразово зверталися з питанням щодо того, чому його пропозиція не отримала істотного резонансу або освітлення в великих німецьких і європейських ЗМІ. Натомість пан Реш змушений констатувати той факт, що з моменту його візиту в Федеральний верховний суд 07.12.2016 року, а також передачі листа до Федерального верховного суду і ССГ в німецьких і європейських ЗМІ панує повна тиша. І навпаки, з моменту опублікування його пропозиції про надання інформації відзначається значний відгук в ЗМІ за межами Європи, зокрема з Росії, Китаю, інших азіатських країн, а також з Південної Америки. На пропозицію мого довірителя журналом «BILD» була висловлена думка, що було б правильно використовувати інформацію не тільки від однієї сторони. До сьогодні мій довіритель так і не отримав однозначного сигналу щодо співпраці в наданні інформації з боку великих німецьких і європейських ЗМІ.

Весь хід справи з моменту отримання ним доручення, а також з моменту прийняття рішення щодо надання інформації змушує пана Реша серйозно замислитися. Процес розкриття банківської комірки в Швейцарії задокументований так само, як і допит в Федеральному верховному суді. Все це було доведено і підтверджено. В ході розкриття банківської комірки слідчі забрали документи мого довірителя, які зберігалися там. Мій клієнт і раніше усвідомлював, що замість встановлення органами влади прямого контакту з ним, що з точки зору мого довірителя є більш доцільним, можливим є і прийняття такого роду заходів, що і підтвердилося надалі. Таким чином, він завбачливо підготувався до власного захисту. У доданому файлі прикріпляю фотознімок одного з двох листів, яке знаходилося в банківській комірці і було вилучено. Знімок був зроблений швейцарським адвокатом, який працює на пана Реша, в ході розкриття банківської комірки. До сьогоднішнього дня ні прокуратура, ні група слідчих ССГ не реагують на неодноразові вимоги про повернення вилучених документів. Без будь-якого обґрунтування мій довіритель до сих пір не отримав їх назад.

Також викликають сумніви дії в ході планування процесу з надання інформації із залученням голландського колеги-адвоката. Він був обізнаний про основну вимогу і передумови, з якими він погодився. В зв'язку з цим він попросив про попередню передачу призначеного листа. Спочатку таке бажання було зрозумілим, оскільки планувалося, що колега полегшить процес комунікації з голландськими органами влади і подальшу передачу листа мого довірителя. Незадовго до відправлення листа адвокат був про це проінформований. Після цього він абсолютно несподівано відмовився від доручення і зі свого боку зробив висновок про те, що нібито пан Реш в своєму листі представлятиме певну версію перебігу подій. Але пан Реш взагалі не представляє жодної версії перебігу подій, навпаки, він всього лише пропонує надати інформацію щодо об'єктивних доказів. Оцінка цих документів і відомостей повинна здійснюватися призначеними для цього органами. Мій довіритель з самого початку чітко заявляв про це. Проте залучений голландський колега приписав пану Решу позицію на підставі його листа, яка ніколи не висловлювалася, а також не витікала з листа. Показово, що колега по сей день утримує отриману ним в кінці червня суму як аванс і жодного разу не надав фінансовий звіт щодо цього.

Мій довіритель ще раз звертає увагу на те, що він не дозволить використовувати себе в чиїхось інтересах у цій справі. Він ні за кого не виступає, він виступає лише за об'єктивне розслідування із залученням усіх наявних доказів. З наведених причин надання інформації розглядається тільки за умови забезпечення повної прозорості, тому буде зайвим говорити про які-небудь маніпуляції.

Оскільки мій довіритель змушений констатувати, що необхідна безпека не забезпечена за допомогою залучення ЗМІ, за винятком деяких окремих ЗМІ, надання інформації не може бути здійснено в даний час, по крайній мірі, не враховуючи неодноразово озвучених загальних умов. Можливо, пропозицію мого довірителя буде реалізовано в контексті проявленого інтересу з боку призначеної малазійськім урядом слідчої комісії, однак, як уже було зазначено раніше, тільки в присутності ССГ і голландської прокуратури, міжнародних ЗМІ, а також представників зацікавлених держав. Якщо ж надання інформації все-таки виявиться неможливим, особисто для мого клієнта це буде означати позитивні зміни з урахуванням його особистого досвіду зустрічей з родичами загиблих. За оцінкою мого довірителя зібрані ним документи і відомості внесуть істотний внесок в остаточне розслідування справи.

В іншому, варто відзначити, що за останні тижні і з моменту прийняття моїм довірителем рішення щодо надання інформації і написання листа від 05.07.2019 року спостерігається значний рух в політичних процесах і укладання угод за закритими дверима. Він схвалює це, якщо досягаються домовленості, на його думку і такого роду угоди повинні бути підпорядковані інтересу до розслідування. У зв'язку з цим пан Реш чітко зазначає, що він не допустить того, щоб бажане їм надання інформації перетворилося на «розмінну монету» для прийняття внутрішніх політичних рішень. Цілком можливо, що збитий літак може спричинити різні політичні інтереси. Різні сторони представляють різні позиції. Мій довіритель своїми діями гарантує, що ніхто не зможе використовувати надану інформацію тільки в своїх інтересах. Тільки загальне і публічне ознайомлення з інформацією дійсно зможе забезпечити об'єктивність оперативно-розшукової роботи, яку з усіх боків використовують в своїх інтересах. З цієї причини надання інформації моїм довірителем може бути здійснено тільки за умови названих загальних умов прозорості та публічності. Така об'єктивна оцінка в результаті запропонованої паном Решом процедури з урахуванням залучення всіх сторін забезпечить вимогу Ради Безпеки ООН до співпраці, озвучене ще в 2014 році після падіння МН 17. І на інших політичних рівнях знову і знову стає очевидним, що з міжнародної точки зору існують зобов'язання щодо комплексного співробітництва, наприклад, з боку депутата Європейського парламенту від Нідерландів Каті Пірі щодо України в ході інтерв'ю про обмін військовополоненими, який відбувся між Росією і Україною. Запропонована паном Решом процедура стала б саме такою комплексною співпрацею для всіх структур, в той же час забезпечила б максимальну ступінь прозорості.

Пан Реш звертає увагу на те, що він готовий надати інформацію тільки в тому випадку, якщо не пізніше ніж до 18.10.2019 року буде надано письмову заяву з боку ССГ, нідерландської прокуратури, а також створеної до того часу малайзійської слідчої комісії. Надання інформації буде здійснено в присутності перерахованих вище органів, а також міжнародних ЗМІ і зацікавлених держав. Протягом цього терміну всі учасники повинні бути спроможними прийняти певне рішення, тим більше що про процес по суті має бути відомо, принаймні, з моменту написання паном Решом листа від 07.12.2016 року. Якщо до 18.10.2019 року мій клієнт не отримає таку письмову заяву, для мого довірителя справа буде вважатися завершеною. За інформацією мого довірителя це поширюється також на його пропозицію виступити свідком у справі в Європейському суді. Якщо до закінчення зазначеного терміну згоди не буде отримано, пан Реш буде виходити з того, що насправді ніколи не було бажання використовувати інформацію, яку він має, в розслідуванні, і що міжнародне співтовариство держав не зацікавлене в розкритті цього злочину. Мій довіритель заявляє про те, що після закінчення цього терміну він більше не зможе надати докази і факти. Якщо інформація не зможе бути надана, пан Реш буде виходити з того, що причина такої незацікавленості в цих відомостях і доказах повинна бути очевидною для кожного.

Якщо ж письмову згоду від усіх згаданих сторін буде отримано вчасно, передбачається, що ССГ і нідерландська прокуратура сповістять міжнародні ЗМІ про призначення дати. Незважаючи на це, пан Реш, в свою чергу, також проінформує пресу.

За дорученням мого довірителя Йохефа Реша цей електронний лист, крім ССГ і нідерландської прокуратури, отримають різні національні та міжнародні ЗМІ, а також окремий лист буде направлено в канцелярію Ради Безпеки ООН.

Переклад листа на п'яти мовах буде надано додатково настільки швидко, наскільки це можливо, а також буде опублікований на веб-сторінці компанії мого довірителя www.wifka.de.

З повагою,

Шліхтінг (Schlichting)
адвокат

Карл-Гаус-штр. (Carl-Gauß-Str.) 5
23562 Любек (Lübeck)

Тел.: 0451 160 80 110
Факс: 0451 160 80 111
info@anwalt-schlichting.de
www.anwalt-schlichting.de

Comments
  1. 7 / 20 / 2019 17:06 Uhr

    Sehr geehrter Herr Resch,
    ich wünsche Ihnen in der hier vorliegenden Angelegenheit trotz allem viel Erfolg und bleiben Sie konsequent. Gehen sie keinen Deal ein.
    Ich habe als nunmehr pensionierter Kriminalhauptkommissar die DDR erlebt und die BRD ebenfalls als Polizist. In gewisser Weise sind die Mechanismen der Macht immer gleich. Da ich russisch und englisch sprechen und lesen/schreiben kann, kann ich mehr als unsere „Leitmedien“ zur Kenntnis nehmen.
    Auch in dieser Hinsicht bin ich an die DDR erinnert.
    Schöne Grüßen und „Kopf hoch“

    Bernhard Henke

    Reply

  2. JIT-Zweifler

    7 / 21 / 2019 16:07 Uhr

    Lieber Herr Resch,
    vielleicht bin ich nicht richtig informiert, aber nach meinem Wissensstand wurde den JIT-Teilnehmern der Ukraine ein Vetorecht in dieser Kommission eingeräumt. Das bedeutet, dass etwaige Erkenntnisse, die die Ukraine in diesem Fall belasten könnten, erst gar nicht veröffentlicht werden dürfen. Macht es angesichts dieser „etwas ungewöhnlichen“ Regel, wenn sie denn tatsächlich so existieren sollte, überhaupt Sinn, dem Untersuchungsteam Material vorzulegen, dessen Berücksichtigung und Veröffentlichung von den Mitgliedern der ukrainischen Delegation, zu denen m.W. auch Mitarbeiter von Kiews Geheimdienst „SBU“ gehören, vermutlich ohnehin abgelehnt würde? Unabhängig von meinen, vielleicht etwas zu pessimistischen, Gedanken wünsche ich Ihnen und Ihren Mitstreitern natürlich „alles Glück dieser Erde“!

    Reply

  3. Mr. Getriebesand

    7 / 27 / 2019 18:57 Uhr

    Sehr geehrter Herr Resch,

    es wird nun Zeit, die Fakten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

    Vergessen Sie INTERCEPT nicht.

    Mit solidarischen Grüßen

    Reply

  4. Beobachter

    7 / 28 / 2019 12:20 Uhr

    Sehr geehrter Herr Resch,
    ich verfolge alles rund um MH-17 einerseits mit großem Interesse, andererseits mit sehr großer Sorge.
    Wie mein Vorredner Bernhard Henke spreche u.a. fleßend Russisch. Es stehen mir also auch nichtdeutsche Informationsquellen zur Verfügung. Es scheint recht offensichtlich, welches Spiel das JIT spielt und warum. Ja, man muss es so nennen, ein schmutziges „Spiel“, denn um Aufklärung geht es offenbar nicht…
    Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alle Kraft, Iden eingeschlagenen Weg bis zum Ende zu gehen.
    Hochachtungsvoll.

    Reply

  5. Vod

    7 / 30 / 2019 21:02 Uhr

    Sehr geehrtet Herr Resch,

    so dreist wie die BKA, BGH und diverse „Dienste“ vorgehen (habe auch Erfahrung gemacht) bleiben Ihnen aus meiner Sicht nur zwei Auswege: entweder Klappe halten und für immer zu verstummen, oder zu Snowden werden und den EU-Land samt US-Satelliten zu verlassen.
    Hier der Link zu einer russischen Nachrichtenseite, die über Ihre Ermittlungen berichtet: https://lenta.ru/news/2019/07/30/holland/?

    P.S. Satellit und nicht Sattelit (Rechtschreibung bei so wichtigen Schreiben darf auch nicht zu kurz kommen). Und GPS-Fotos klingt auch etwas laienhaft 😉
    Auch wenn Deutsch nicht meine Muttersprache ist)

    In any case: respect!

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  6. Hans

    8 / 27 / 2019 15:53 Uhr

    Nachdem wohl von „offitieller Seite“ keinerlei ernsthafte Bemühungen zur Wahrheitsfindung unternommen werden, bleibt eigentlich nur ein Ausweg. Der einer umfassenden Publikation der gesamten Weltöffentlichkeit. Ich glaube, dass Sie Herr Resch aufgrund Ihrer bisherigen Tätigkeiten und Erfahrungen genügend Vorkehrungen zu Ihrer Sicherheit und der Ihrer Familie und Ihres Mitstreiters treffen können. Und ich hoffe inständig, dass dann endlich Klartext gesprochen wird und die wahren Strippenzieher und Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

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  7. Herbert

    9 / 9 / 2019 12:35 Uhr

    Ganz sicher haben Sie aus meiner Sicht alles richtig gemacht. Erschrocken bin ich über die zum himmelschreienden Ignoranz der zuständigen Stellen. Allein diese Tatsache lässt an der Redseeligkeit der untersuchenden Behörde ensthafte Zweifel aufkommen. Leider müssen wir davon ausgehen, dass den Ermittlungsbehörden nicht mehr getraut werden kann.
    Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als auf einem ganz offiziellen Weg die gesamte Weltöffentlichkeit zu informieren – was dann sicherlich eine Bloßstellung der Ermittler nach sich zieht. Doch das hätten sie dann auch verdient.

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