Anfechtung von Rechtsgeschäften und Willenserklärungen

4 Februar, 2008

Grundsätzlich ist die Anfechtung von Rechtsgeschäften oder Willenserklärungen nur bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes möglich. Anerkannte Gründe sind Irrtümer aufgrund arglistiger Täuschung oder die in §119 ff BGB genannten Gründe, bzw. Drohung .
Eine Anfechtung muss fristgerecht gegenüber dem zutreffenden Anfechtungsgegner erklärt werden. Hierbei muss der Anfechtende erklären, dass er mit dem Rechtsgeschäft nicht einverstanden ist. Die Konsequenz einer wirksamen Anfechtung ist die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes von Anfang an. Bereits erbrachte Leistungen, z.B. in Form von Geldleistungen, müssen vom Anfechtungsgegner nach Bereicherungsrecht zurückerstattet werden.
Im Rahmen des Forderungsmanagements ist die Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens von Bedeutung, die sich auf Rechtshandlungen eines Schuldners bezieht. Grundlage ist das Anfechtungsgesetz in der Neufassung von 1994. Geschützt werden soll hierdurch der Gläubiger, wenn die Befriedigung seiner Ansprüche durch Vermögensverschiebung des Schuldners unmöglich gemacht wurde. Anfechtungsberechtigt ist, wer einen vollstreckbaren Schuldtitel hat und im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung nicht befriedigt wurde. Anfechtbar sind insbesondere: Gläubigerbenachteiligungen durch entsprechende Rechtshandlungen, sowie unentgeltliche Verfügungen des Schuldners. Dabei sind Fristen und Zeiträume zu beachten.

Wenn Sie die Vermutung haben das Sie bei einem Geschäft vorsätzlich getäuscht oder betrogen wurden ,können Sie sich an Wifka wenden .Wifka wird Ihnen helfen vorhandene Beweise für eine Anfechtung zu erbringen.

Pfändung von Arbeitseinkommen

4 Februar, 2008

Der Anspruch des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung seines Arbeitseinkommens kann vom Gläubiger gepfändet werden. Dazu ist es natürlich erst einmal notwendig heraus zu finden ,ob und wo der Schuldner Arbeit hat .Dabei kann Wifka Ihnen behilflich sein .
Die Pfändung erfolgt über die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Die Pfändung des Arbeitseinkommens ist sowohl für den Schuldner als auch für den Arbeitgeber eine unangenehme Pfändungsart. Der Schuldner verliert häufig an Ansehen gegenüber seinem Arbeitgeber, der Arbeitgeber muss die Drittschuldnererklärung abgeben und außerdem den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Schuldners anhand der Entgelttabelle (Anlage zu § 850 c ZPO) errechnen.
Die Pfändung wird mit Zustellung an den Arbeitgeber wirksam. Ist Eile geboten, kann es sinnvoll sein, zunächst ein vorläufiges Zahlungsverbot auszubringen.
Liegt eine Pfändung des Arbeitseinkommens vor, so ist diese auch noch wirksam, wenn der Schuldner bis zu neun Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis eingeht. Wichtig kann dies werden, wenn der Schuldner ein Saisonarbeitsverhältnis hat oder durch die Unterbrechung versucht, sich seiner Gläubiger zu entledigen.

Neues aus Nigeria!

21 Januar, 2008

In letzter Zeit gibt es wieder ein erhöhtes Aufkommen an Briefen von der überall sehr geschätzten Nigeria-Connection. Hier bei handelt es sich meistens um einen so genannten Vorschussbetrug auch 419er genannt.

Bei dem Vorschussbetrug erhält das potentielle Opfer in den meisten Fällen eine E-Mail in der ihm auf äußerst fantasievolle Weise vorgegaukelt wird demnächst in den Besitz eines enormen Vermögens kommen zu können.

Das Vermögen so wird es dem Opfer weis gemacht ,stammt entweder aus einer Erbschaft oder von einem Konto für das kein Erbe ausfindig gemacht werden kann ,und weil es doch schade wäre das, dass Geld an den Staat fällt ist der Verwalter des Vermögens ,meist ein Bankangestellter oder ein Rechtsanwalt bereit das Geld an das Opfer zu überweisen. Das einzige was man noch tun muss ist eine Vorauszahlung für Schmiergelder etc. zu bezahlen Damit das Geschäft so schnell wie möglich über die Bühne gehen kann. Natürlich bekommt der Vermögensverwalter dann auch einen Teil des Vermögens ab ,was ja auch nur fair ist.

Selbstverständlich sollte man die Finger von solchen Geschäften lassen ,denn sie dienen einzig und allein nur dazu den Opfern das Geld aus der Tasche zu ziehen ,trotzdem ist es aber recht erheiternd solche Briefe zu lesen. Meistens kommen diese Briefe als E-Mail und in schlechtem englisch geschrieben. Hier möchten wir mal so eine E-Mail vorstellen die wir vor ein paar Tagen selber erhalten haben und das sogar auf deutsch ,also viel Spaß beim lesen.

Lieber Freund

Ich vermute das diese E-Mail eine Überraschung für Sie sein wird, aber es ist wahr.Ich bin bei einer routinen Überprüfung in meiner Bank (Standard Bank von Süd Afrika) wo ich arbeite, auf einem Konto gestoßen, was nicht in Anspruch genommen worden ist, wo derzeit $12,500,000 (zwölfmillionenfünfhundert US Dollar) gutgeschrieben sind.

Dieses Konto gehörte Herrn Manfred Becker, der ein Kunde in unsere Bank war, der leider verstorben ist. Herr Becker war ein gebürtiger Deutscher.Damit es mir möglich ist dieses Geld $12,500,000 in Anspruch zunehmen, benötige ich die Zusammenarbeit eines Ausländischen Partners wie Sie,den ich als Verwandter und Erbe des verstorbenen Herrn Becker vorstellen kann,damit wir das Geld in Anspruch nehmen können.

Für diese Unterstützung erhalten Sie 30% der Erbschaftsumme und die restlichen 70% teile ich mir mit meinen zwei Arbeitskollegen, die mich bei dieser Transaktion ebenfalls unterstützen.Wenn Sie interessiert sind, können Sie mir bitte eine E-Mail schicken, damit ich Ihnen mehr Details zukommen lassen kann.

Schicken Sie bitte Ihre Antwort auf diese E-Mail Adresse: (martinsweberdito@aim.com)

Mit freundlichen Grüßen

MARTINS WEBER DITO

Neue Normen im Bereich der öffentlichen Sicherheit

20 Januar, 2008

Sechs Monate lang müssen Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern und diese an Behörden unter bestimmten Bedingungen – etwa in einem Ermittlungsverfahren – zur Verfügung stellen. Bisher durften die Unternehmen diese Daten zur Abrechnung speichern, im Schnitt wurden sie nach drei Monaten gelöscht. Allein die Verkehrsdaten werden gespeichert, also Rufnummern, Uhrzeit, Datum und Dauer von Telefonaten. Gesprächsinhalte werden nicht aufgezeichnet. Bei Mobilfunkgeräten wird außerdem festgehalten, wo sich der Nutzer zu Beginn des Telefonats aufhält (angewählte Funkstelle). Auch zu versendeten Kurzmitteilungen werden die Daten gespeichert. Anbieter von Internetzugängen müssen v. 01.01.09 an Daten speichern: Die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetbenutzung sowie Rufnummer oder DSL-Kennung. Welche Seiten der Nutzer abfragt, wird nicht festgehalten. Anbieter von Email-Diensten müssen zu jedem einzelnen Vorgang die Email-Adressen und IP-Adressen von Absender und Empfänger sowie die Zeitangaben festhalten. Auf richterlichen Beschluss können Staatsanwaltschaft und Polizei die Verbindungsdaten einer Person einsehen, wenn diese verdächtigt wird, eine „erhebliche Straftat“ begangen zu haben, aber auch bei Straftaten, die mittels TK begangen werden, dürfen die Daten übermittelt werden. Telefonüberwachung: Beim Gesetz zur heimlichen Überwachung von TK ändert sich zum einen der Straftatenkatalog. So darf der „Kleine Lauschangriff“ künftig nur gestattet werden, wenn es um schwere Straftaten geht, bei denen eine 5jährige Haftstrafe droht. Neu aufgenommen werden vor allem Wirtschaftsdelikte wie Korruption, Schmuggel und Betrug, aber auch Menschenhandel und Verbreitung von Kinderpornographie.

Berufsgeheimnisträger werden in zwei Gruppen unterteilt: Bei Seelsorgern, Abgeordneten und Strafverteidigern gilt Überwachungsverbot. Alle anderen Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte dürfen dagegen überwacht werden, wenn es um eine Straftat „von erheblicher Bedeutung“ geht und dies im Zuge der Ermittlungen „verhältnismäßig“ erscheint. Private Inhalte sollen geschützt werden. Gespräche über intime Gefühle oder persönliche Gedanken dürfen nicht überwacht werden und Informationen daraus dürfen, falls sie aufgezeichnet wurden, nicht verwendet werden.

Betrug mit EC-Karten nimmt zu

18 Januar, 2008

Die Zahl der Betrügereien mit gestohlenen oder gefälschten EC-Karten hat sich in Deutschland 2007 fast verdoppelt. Wer mit einer Bankkunden-Karte einkaufen oder Geld abheben geht, kann sich aber durch zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen schützen. Von Januar bis Ende November wurden nach Erkenntnissen der Frankfurter Euro Kartensysteme GmbH in der Bundesrepublik fast 10 400 EC-Karten (im Fachjargon: Maesto-Karten) gefälscht. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. „Die Kriminellen verlagern sich zunehmend darauf, die Daten von Bankkunden auszuspähen und die Datensätze auf gefälschte Plastikkarten zu kopieren“, sagte Hans-Werner Niklasch, GF bei Euro Kartensysteme, der Süddeutschen Zeitung. Für die Betrüger habe dies den Vorteil, dass sie mit den gefälschten Karten im Ausland direkt an Bargeld gelangen könnten, ohne dass der Karteninhaber davon sofort etwas mitbekomme. „Dieser ist ja noch im Besitz seiner EC-Karte und merkt von dem Datenklau nichts, wenn er nicht ständig seine Kontoauszüge kontrolliert und nicht plausible Umsätze registriert“, sagte Niklasch. Im Inland verhindere dagegen ein spezielles Sicherheitssystem das Abheben von Bargeld mit gefälschten EC-Karten. Euro Kartensysteme ist eine Einrichtung der deutschen Kreditwirtschaft, die sich u.a. um das Sicherheitsmanagement für Zahlungskarten kümmert. Nach Angaben von Niklasch versuchen die Betrüger besonders häufig, an stark frequentierten Bankautomaten wie in Fußgängerzonen oder an Bahnhöfen in den Besitz von Bankkunden-Daten zu kommen. Das Wochenende sei die bevorzugte Tatzeit. Wie die Verbraucherzentrale (VZ) NRW mitteilt, setzen die Kriminellen dabei auf verschiedene Tricks: So bringen sie einen Plastikaufsatz auf dem  Karteneinzugsschlitz an. Steckt der ahnungslose Kunde seine Karte in den Einzug, wird der Magnetstreifen der EC-Karte kopiert. Durch eine heimlich installierte Mini-Kamera über dem Automaten spähen die Täter dann die Geheimzahlen ihrer Opfer aus.

Andere Betrüger befestigten ein Imitat auf der echten Tastatur, so die Verbraucherzentrale NRW. Tippe der Kunde seine Pin (Geheimnummer) ein, werde sie unbemerkt gespeichert und per Funk direkt an die Täter weitergeleitet. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) rät deshalb, auf Auffälligkeiten bei Bankautomaten oder deren Umgebung zu achten und im Zweifelsfall das Abheben abzubrechen. Bankkunden sollten bei Eingabe der Pin das Tastenfeld stets mit der freien Hand verdecken. Keinesfalls sollten Kartenbesitzer ihre Pin an einem Türöffnersystem eingeben, weil dies von den Banken nicht verlangt werde. Der Gesamtschaden durch Kartenbetrug und Diebstahl von EC-Karten beläuft sich nach Angaben von Euro Kartensysteme in diesem Jahr wie 2006 auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Der Diebstahl von EC-Karten ging 2007 leicht zurück. Margit Schneider, Leiterin des Sicherheitsmanagements für Zahlungskarten bei Euro Kartensysteme, begründete dies mit der neu eingeführten einheitlichen Notrufnummer 116 zum Sperren der Karten: Auch Kriminelle hätten begriffen, dass Verbraucher sich damit schneller gegen missbräuchliche Verwendung geklauter Karten schützen könnten. Die Karten und ihre Daten seien jedoch oft mehrfach für kriminelle Geschäfte genutzt worden, so dass sich die Zahl der Betrugsfälle insgesamt erhöhte. „Früher ging man davon aus, dass ein Institut, wenn es einmal betroffen war, nicht mehr Ziel der Kriminellen wird. Das ist nicht mehr so: Die Trickdiebe sind findiger geworden“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dpa. Euro Kartensysteme registrierte bis Ende November insgesamt 727 Fälle, in denen mittels Manipulation an Geldautomaten oder Zahlungsterminals die Kartendaten von Kunden in Deutschland ausgespäht wurden. Im gesamten Vorjahr waren 753 Fälle bekannt geworden, 2005 genau 502. Besonders beliebt sind bei den Ganoven Geldautomaten: 405 dieser Geräte manipulierten die Kriminellen in Deutschland und spähten Kartendaten und Geheimnummern von Bankkunden aus. Die meisten der bundesweit mehr als 50 000 Geldautomaten blieben aber sicher. In Kaufhäusern und Geschäften gelangten Diebe seltener an die Geheimdaten von Bankkunden. In Singen in Baden-Württemberg waren Täter mit folgender Masche erfolgreich: Sie schleusten ein umgebautes Kartenlesegerät in ein Fachgeschäft, stahlen damit Daten erstellten dann Doubletten der Karten und hoben im Ausland Geld ab.